Haushaltsrede 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Wenn das alte Jahr erfolgreich war, dann freue Dich aufs Neue Jahr. Und war es schlecht, dann erst recht.“-Albert Einstein-

Aus Sicht der Freien Wähler Hambrücken war das Jahr 2020 ein kommunalpolitisch erfolgreiches Jahr. Wir freuen uns auf das Neue Jahr!

Ein Großteil unserer Themen aus der letzten Haushaltsrede ist angestoßen, auf den Weg gebracht sowie umgesetzt.Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit der Maßnahmen, die im aktuellen Haushaltsplan benannt werden. Wohlwissend, dass sich die Entwicklung der Pandemie auf die finanziellen Mittel der Gemeinde auswirken wird, stimmen die Freien Wähler Hambrücken dem Haushaltsplan 2021 somit uneingeschränkt zu. Wir wünschen den Verantwortlichen eine gute Hand für tragfähige Entscheidungen, zur Verwendung der verbleibenden Mittel und bleiben selbstverständlich bei den noch nicht realisierten Maßnahmen am Ball.

An dieser Stelle unser Dank an unseren Bürgermeister Herrn Dr. Marc Wagner und das gesamte Team der Gemeinde für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde waren, wie andere Institutionen und auch Privatpersonen, mit besonderen Aufgabenstellungen konfrontiert. Alle Bediensteten haben dazu beigetragen, dass trotz wechselnder pandemiebedingter Regelungen der Betrieb, wenn auch mit Einschränkungen,  aufrechterhalten werden konnte. Die Freien Wähler Hambrücken sehen die Bewältigung dieser großen Herausforderung als sehr gelungen an!

Unser Dank gilt auch jenen Menschen, die sich im vergangenen Jahr freiwillig, ehrenamtlich und selbstlos für schwächere und unterstützungsbedürftige Gemeindemitglieder eingesetzt haben. Hier zeigt sich, dass das offizielle Ehrenamt, welches wir als ein sehr wertvolles Gut in unserer Gesellschaft ansehen, für den Zusammenhalt und ein sozialverträgliches Miteinander in Hambrücken von Nöten und unabdingbar ist.

Werfen wir nun einen Blick auf den Sachstand der ausgewiesenen Themenfelder der Freien Wähler Hambrücken: Soziales und Wohnen, Verkehrssicherheit und Lärmschutz, Bildung und Digitalisierung sowie Natur- und Klimaschutz.

Soziales und Wohnen
Die Unterstützung der ortsansässigen Vereine haben wir stets im Fokus. So wurde beispielsweise die im Vorjahr geforderte Überprüfung der Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr erfolgreich umgesetzt und positiv beschieden.

Mit dem jetzt richtig in Fahrt gekommenen „Neubaugebiet Brühl“ und dem Quartier „Grüner Baum“ ist es gelungen, in absehbarer Zeit Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der ein Wachstum unserer Gemeinde möglich macht und insbesondere Bauwilligen und Wohnungssuchenden eine Chance auf Realisierung bietet. Was uns aber nach wie vor fehlt, ist das klare Bekenntnis zu bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Interessenten, die sich weder ein Einfamilienhaus noch eine große Wohnung leisten wollen oder können. Gemeint sind dabei junge Menschen, die die elterliche Wohnung in Richtung Selbstständigkeit verlassen wollen, aber auch Alleinlebende, die aus welchen Gründen auch immer (Verlust des Partners oder der Partnerin durch Tod oder Trennung, …) eine kleine Wohnung für ihren kleinen Haushalt suchen. Für diese Gruppe werden wir uns, wie bereits letztes Jahr versichert, bei künftigen Planungen der Gemeinde oder der Vergabe von Baugrund weiterhin besonders einsetzen, da dieser Aspekt in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt wurde.

Nachdem mit dem Pflegewohnheim „Alte Feuerwache“ für einen hoffentlich längeren Zeitraum ausreichend Platz für ältere Menschen geschaffen wurde, sehen wir den Bedarf für die Kinderbetreuung allenfalls nur vorübergehend gesichert. So sehr wir es begrüßen, dass wir einen Waldkindergarten einrichten können, hinter dem wir uneingeschränkt stehen, wird dieser den Bedarf an Betreuungsplätzen eben nur vorübergehend decken können. Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, die erforderlichen Verhandlungen für einen weiteren Kindergarten, egal welcher Trägerschaft, intensiv fortzuführen, um nicht in möglicherweise schon sehr naher Zukunft „überrascht“ zu werden.

Verkehrssicherheit und Lärmschutz
Rechtliche Verpflichtungen wie der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen und die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan 3 haben unserer langjährigen Forderung nach einem Verkehrssicherheitskonzept den erwünschten und erhofften Schub verliehen. Nicht zuletzt durch unser Drängen werden die Bushaltestellen entlang der Hauptstraße nicht nur behindertengerecht, sondern auch mit Sitzgelegenheiten und Regenschutzbedachung ausgestattet. Außerdem ist es gelungen, für ausreichende Sicherheit beim Überqueren der vielbefahrenen Hauptstraße zu sorgen, in dem zum Beispiel in Höhe der Teichstraße eine ampelgeregelte Fußgängerfurt errichtet wird. Sobald im Rahmen der Lärmaktionsplanung zusätzlich zur bevorstehenden Fahrbahndeckensanierung noch die 30 km/h Beschränkung während der gesamten Tages- und Nachtzeit, für die wir uns ausdrücklich stark gemacht haben, realisiert ist, können wir mit dem Ergebnis aus Sicht der Verkehrssicherheit für alle Hambrückener Bürgerinnen und Bürger zufrieden sein.

Bleiben noch die Sorgenkinder Kirchstraße und Weiherer Straße. Auch dort haben wir uns für eine 30 km/h – Regelung rund um die Uhr und zusätzlich für ein Lkw-Durchfahrtsverbot zum Schutz der seit Jahren lärmgeplagten Anwohner ausgesprochen. Ergänzend dazu werden wir nicht müde, dort für ein Parkraumkonzept zu kämpfen. Das soll neben der ordnungspolizeilichen Komponente auch für die Sicherheit unserer kleinsten Verkehrsteilnehmer, die bis zum vollendeten 8. Lebensjahr mit ihrem Fahrrad auf dem Gehweg fahren müssen und es bis zum vollendeten 10. Lebensjahr zu ihrer eigenen Sicherheit dürfen, und aller Nutzerinnen und Nutzer von Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl sorgen. Außerdem soll dadurch auch der Verkehrsfluss auf moderatem Niveau gehalten werden, sodass häufige stop-and-go-Situationen weitestgehend vermieden werden können. Bleibt zu erwähnen, dass wir uns in einem weiteren Schritt klar für die 30 km/h-Regelung im gesamten Ortsgebiet positioniert haben, um gerade auch keine Ausweich- oder Umfahrungsanreize zu schaffen.

Bildung und Digitalisierung
Die von uns angeregte Elternbefragung hat aufgezeigt, dass das Wissen über den Schultyp „Gemeinschaftsschule“ gering ist und der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Gemeinden schwer zu bewältigen war. Ergänzend dazu wurden bei zwei Runden Tischen diese unbefriedigende Situation bezüglich der Akzeptanz der Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken analysiert und Verbesserungsvorschläge erörtert.Mit diesen Ergebnissen konnte im Gemeinderat ein Beschluss herbeigeführt werden, der die Mittel für den sogenannten freigestellten Schülerbusverkehr (d. h. ein gesicherter Bustransfer der Schülerinnen und Schüler zwischen Ubstadt-Weiher, Forst und Hambrücken) zur Verfügung stellt. Ein weiterer Beschluss beinhaltet die Umsetzung einer gezielten Öffentlichkeitskampagne der Schule. Da wir von einer Schulart überzeugt sind, bei der auch der Realschulabschluss erreicht werden kann, halten wir den Mitteleinsatz für absolut gerechtfertigt.

Wie wichtig die Digitalisierung geworden ist, hat uns die Corona-Pandemie seit über einem Jahr mehr als eindrücklich gelehrt. Dass Schulen über eine gut funktionierende Digitalausstattung verfügen müssen, ist uns seit Jahren ein besonderes Anliegen. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass gerade eben erst die Grundschule mit einem WLAN ausgestattet worden ist. Verstärktes Homeschooling und Homeoffice haben den davon Betroffenen einiges abverlangt, oftmals auch Nerven wegen schlechter Leitungsqualität gekostet. Deshalb werden wir der Gemeindeverwaltung eine Befragung der Hambrückener Bürgerinnen und Bürger vorschlagen, damit wir deren Erfahrungen über die Qualität des Netzes für weitere Maßnahmen und Planungen nutzen können. Darüber hinaus ist die gute Netzqualität ein wesentliches Argument bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Eine gute Netzqualität ist uns seit Jahren ein großes Anliegen.

Was die Digitalisierungsbemühungen der Gemeindeverwaltung selbst anbelangt, sind wir mit dem zuletzt gefassten Beschluss auf Überarbeitung und Erneuerung des Internetauftritts mit der Einbindung mehrerer digitalisierter Anwendungen für die Bürgerinnen und Bürger auf einem guten Weg. Wir sehen hier allerdings weiteren Optimierungsbedarf und die Notwendigkeit, die digitalen Anwendungsmöglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger auszuweiten.

Natur- und Klimaschutz
Während rund um unseren Ort eine sehenswerte Naturlandschaft entstanden ist, sehen wir im Ortsgebiet noch reichlich Entwicklungsmöglichkeiten. Und wir sind davon überzeugt, dass wir das nicht mit der Brechstange erreichen können, sondern nur in kleinen Schritten und mit viel Überzeugungsarbeit. So sehen wir z. B. die Anlage von Schottergärten durchaus kritisch. Aus unserer Sicht ist es notwendig, Ideen für Alternativen zu generieren und wie bereits in der Haushaltsrede vom letzten Jahr statuiert, Anreize für die Umsetzung zu schaffen. Dabei ist es absolut notwendig, auf die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Dort, wo für Neubauten und Neuanlagen die Regelungen der Bebauungspläne Schottergärten bereits ausdrücklich untersagen, sprechen wir uns für die entsprechende Einhaltung nachhaltig aus. Alle bereits angegangenen Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz, wie der von Bürgermeister Dr. Wagner initiierte Tag der Umwelt werden von uns ausdrücklich begrüßt und mitgetragen.

In der letztjährigen Haushaltsrede machten wir den Vorstoß, dass wir uns für den Klima- und Umweltschutz professionelle Unterstützung in Form von Expertenwissen einholen sollten.  Dieses Jahr können wir bereits verlautbaren, dass die sogenannte „Unterstützende Erklärung unserer Gemeinde zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden“ ratifiziert wurde. Darüber hinaus werden wir intensiv an der geplanten Klimaschutzwerkstatt in Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH mitarbeiten, um uns für weitere denkbare Initiativen für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz inspirieren zu lassen.

Neben diesen Themen, die sich teilweise komplex gestalten und über einen längeren Zeitraum erstrecken werden, scheint es uns mit Blick auf die kommunale Zukunft geboten, weitere Themen anzustoßen. So ist es uns ein Anliegen, die Attraktivität unserer Gemeinde weiter voranzutreiben. Hierfür liegt der Gemeindeverwaltung bereits ein von einem externen Dienstleister erstelltes und umsetzungsreifes Konzept vor. Wir plädieren dafür, dass trotz eingangs erwähnter beschränkter monetärer Mittel, der Weg zum „Netzwerk Hambrücken“ beschritten wird.

Denn wie bereits bei den vorangestellten Themen ersichtlich ist, gelten auch hier die Worte von Laotse: „Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt“.

Abschließend bedanken wir uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die kollegiale Zusammenarbeit.

Reiner Debatin
Fraktionssprecher
Freie Wähler Ortsverband Hambrücken e.V.

Reiner Debatin
Reiner Debatin