Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ackermann,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Heute beschließen wir den Haushalt 2019. In ihrer Haushaltsrede haben Sie, Herr Bürgermeister Ackermann, bereits auf die großen Herausforderungen für die kommenden Jahre hingewiesen.
Sei es der Bau des Betriebsgebäudes für unseren Bauhof, die Sanierung der Lußhardthalle und des Hebewerkes III um nur einige wenige Maßnahmen zu nennen. Anders als in den vergangenen Jahren kommen wir um eine Neuverschuldung in den nächsten Jahren nicht herum.
Bei diesen Maßnahmen handelt es sich nicht um „nice to have“-Investitionen, wie Sie Herr Bürgermeister in ihrer Rede formuliert haben, sondern um dringend notwendige Aufwendungen.
Für uns Freien Wähler hat unabhängig vom Zahlenwerk die permanente Weiterentwicklung unserer Gemeinde und damit die Ausrichtung auf die Aufgaben der Zukunft oberste Priorität.
„Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.“
Dieses Zitat von Philip Rosenthal soll uns verdeutlichen, dass wir einem ständigen Wandel unterliegen und uns auf neue Herausforderungen einstellen müssen.
Insbesondere müssen wir unser Augenmerk richten auf:
- Bildung, Schule und Kindergärten
- Infrastruktur
- Handwerk, Handel und Gewerbe
- Soziales und Vereine
- Natur und Umwelt
Konkret heißt dies für:
Bildung, Schule und Kindergärten
Kinder und Jugend sind die Zukunft. Was wäre eine Gemeinde ohne Kinder und Jugend?
Der Bildungsauftrag beginnt schon im frühen Kindesalter und hier sind wir mit unseren beiden Kindergärten St. Josef und St. Martin derzeit gut aufgestellt. Dennoch sehen wir Freien Wähler für die Zukunft Handlungsbedarf.
Durch das Neubaugebiet „Brühl“ und die innerörtliche Bebauung Quartier „Grüner Baum“ sowie erfreulicherweise steigenden Geburtenraten ist mit einem Zuwachs unserer Bevölkerung zu rechnen. Familien mit Kindern und Jugendlichen werden unseren Ort bereichern. Deshalb werden für unsere Kindergärten zusätzlich Kapazitäten benötigt.
Im Bereich Schulbildung wurde in den letzten Jahren Vorsorge getroffen. So ist unsere Pfarrer-Graf-Grundschule gut ausgerüstet und die Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken konnte in den neu sanierten und für die einzelnen Unterrichtsfächer ausgestatteten Räumlichkeiten ihren Betrieb aufnehmen.
Somit sind wir in der Schulbildung für die nahe Zukunft gut gerüstet.
Nachholbedarf sehen wir in der von uns schon seit Jahren geforderten Jugendbetreuung. Hier könnte mit einem Jugendtreff, begleitet von einer Sozialkraft, der erste Schritt gemacht werden.
Infrastruktur
Das in den letzten Jahren erhöhte Verkehrsaufkommen erfordert Maßnahmen in der Infrastruktur unserer Gemeinde. Insbesondere für den fließenden und ruhenden Verkehr sind Regelungen notwendig, die einen reibungslosen Ablauf für alle Verkehrsteilnehmer ermöglichen.
Dazu ist das begonnene Verkehrskonzept weiterzuentwickeln und vor allen Dingen nach und nach umzusetzen. In Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept sehen wir auch die Ertüchtigung der Gehwege als notwendige Aufgabe. Um die finanzielle Belastung in Grenzen zu halten, schlagen wir vor, diese in jährlichen Abschnitten zu sanieren.
Darüber hinaus sollte die Möglichkeit einer Umgehungsstraße auf den Prüfstand nach Kosten und Nutzen gestellt werden.
Bereits heute können wir auf schon vorhandene, kostengünstige Maßnahmen
aufbauen. Geschwindigkeitsanzeigesysteme leisten gute Dienste und sensibilisieren die Autofahrer hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeit. Diese wären nicht nur an den Ortseingängen sondern, auch innerhalb der Gemeinde an markanten Punkten wünschenswert.
Nicht nur mit dem Auto, sondern auch mit dem Fahrrad sollten sich unsere Bürgerinnen und Bürger mobil in und um Hambrücken bewegen können. Ein intaktes, ausgebautes und regional angebundenes Fahrradwegnetzwerk ist dafür wichtig und sollte weiterhin verfolgt werden.
Ein weiteres Betätigungsfeld ist die Mobilität für Bürgerinnen und Bürger, die keine eigene Fahrmöglichkeit haben und für die der öffentliche Nahverkehr keine Lösung anbietet. Auch hierfür gibt es eine kostengünstige Lösung, die bereits in zahlreichen Gemeinden Einzug gefunden hat: Die sogenannte „Blaue Bank“, eine Anlaufstelle für Jung und Alt um Privatpersonen innerhalb und außerhalb der Gemeinde eine Mitfahrgelegenheit zu jeder Tages- und Nachtzeit zu bieten. Wir schlagen deshalb vor jeweils an den Ortsausgängen und in der Ortsmitte solche „Blauen Bänke“ mit Hinweisschildern einzurichten. Über die Möglichkeit des tatsächlichen Wartens auf der Bank sollte zusätzlich eine Plattform zur Verabredung auf der Homepage der Gemeinde geschaffen werden.
Der für die fortschreitende Digitalisierung notwendige Netzausbau wurde von uns Freien Wähler schon lange gefordert und wird jetzt hoffentlich realisiert. Dies ist eine zwingende Voraussetzung und Grundlage um einen digitalen und schnellen Informationsaustausch zu gewährleisten. Ohne ein gut ausgebautes Breitbandnetz ist weder im privaten noch gewerblichen Bereich zukünftig für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Konkurrenzfähigkeit gewährleistet.
Insoweit können wir auch den Service für unsere Bürger erhöhen.
Wir stellen uns das „Digitale Bürgerbüro“ vor. Urkunden, Meldebescheinigungen etc. könnten online bestellt und gegebenenfalls sogar über e-Payment-Lösungen bezahlt werden. Eine medienbruchfreie Übertragung von Daten, keine Bindung an Öffnungszeiten und eine deutliche Arbeitsentlastung der Mitarbeiter sind nur ein paar Vorteile. Wir bitten um eine Prüfung seitens der Gemeindeverwaltung, ob dies eine Option für unsere Gemeinde darstellt.
Auch unsere Hilfsorganisationen sind auf einen schnellen und effektiven Informationsaustausch angewiesen. Im Vordergrund stehen die Freiwillige Feuerwehr und die Notfallhilfe des DRK Hambrücken. Sie leisten umfangreiche ehrenamtliche Arbeit, die durch nichts zu ersetzen ist. Sie müssen deshalb unterstützt werden. Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und dem DRK Hambrücken und hier insbesondere der Notfallhilfe gebührt unsere uneingeschränkte Anerkennung und Dank.
Die ärztliche Grundversorgung ist in unserer Gemeinde auf absehbare Zeit noch gewährleistet. In anderen Gemeinden ist das bereits nicht mehr gegeben. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit auch diesem Thema langfristig unsere Aufmerksamkeit zu schenken.
Handwerk, Handel, Gewerbe
Eine Gemeinde ohne Handwerk-,Handels-, oder andere Gewerbetreibende
wäre sprichwörtlich eine arme Gemeinde. Arm deshalb, weil dadurch den Bürgern jede Möglichkeit fehlen würde, Dinge des täglichen Lebens vor Ort zu besorgen. Auf dem gesamten vorhandenen Gewerbegebiet stehen keine freien und nutzbaren Flächen mehr zur Verfügung. Es ist immer wieder zu hören, dass Betriebe, die investieren wollen oder sich gerne vergrößern würden, abwandern, da keine weiteren Flächen oder Räume zur Verfügung stehen. Wir sehen es deshalb als unsere Pflicht an, neue Flächen für die Gewerbeansiedlung zu realisieren und damit auch die Möglichkeit zu geben, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitsplätze bringen Kaufkraft und zusätzliche Steuereinnahmen.
Bei den öffentlichen Aufträgen sollten Ausschreibungen so gestaltet werden, dass sich auch Gewerbetreibende aus unserer Gemeinde beteiligen können.
Soziales und Vereine
Mit dem Bau des Pflegeheimes, der in diesem Frühjahr beginnen soll, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung wird diese Einrichtung auf Dauer nicht ausreichend sein. Deshalb ist es notwendig auch in diesem Bereich langfristig zu denken. Unerlässlich ist hier der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie zu dem Seniorenbeirat. Der Bedarf für Tagespflege sowie Informationen und Beratung rund um das Thema Pflege werden steigen.
Das soziale Zusammenleben in unserer Gemeinde ist geprägt durch unsere Vereine. Sie sind der Kitt in unserer Gesellschaft. Um dies auch künftig zu gewährleisten bedarf es unserer Unterstützung im ideellen und im finanziellen Bereich. Deshalb ist es erforderlich allen Vereinen, aber insbesondere auch denen, die in die Jugendarbeit investieren, weiterhin die notwendige Förderung zukommen zu lassen.
Das Ehrenamt nimmt eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft ein. Dies gilt es zu stärken.
Allen Personen, die sich ehrenamtlich betätigen, gleichgültig in welcher Funktion gilt unser Dank und unsere Anerkennung für die außerordentliche Leistung.
Natur und Umwelt
Beides sind Begriffe, die wir mit unserem allgemeinen Wohlbefinden verbinden. Jedermann will in einer intakten Natur und Umwelt leben. Mit der Pflege der öffentlichen Plätze und der gemeindeeigenen Grünanlagen leistet unser Bauhof ein sehr umfangreiches Arbeitspensum. Hier sollten die im letzten Jahr begonnenen Naturschutzmaßnahmen ausgebaut und weitergeführt werden.
Im Außenbereich wird der Vogelpark, als überregional bekanntes Naherholungsgebiet, durch die Mitglieder des Vogelschutz- und Zuchtvereins mit Unterstützung der Gemeinde gehegt und gepflegt.
Im privaten Bereich sollte jeder einzelne die Möglichkeit nutzen, sein Anwesen naturgerecht zu gestalten.
Auf unsere Natur sollte die Gemeinde bei allen Entscheidungen entsprechend Rücksicht nehmen.
Im Übrigen setzt sich die NABU Ortsgruppe für die Erhaltung unserer Umwelt ein. Beispielhaft kann das Schutzgebiet am Saalbach genannt werden.
Zurück zum Haushaltsplan 2019.
Das umfangreiche Zahlenwerk, das Sie, Herr Bürgermeister Ackermann, bereits ausführlich erläutert haben, möchten wir nicht wiederholen.
Wir geben dem Haushaltsplan 2019 unsere Zustimmung.
Zum Schluss möchten wir es nicht versäumen unseren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen:
Ihnen Herr Bürgermeister Ackermann, den Fachbereichsleitern Herr Köhler, Herr Ott und Herr Krempel und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Bauhofteam sowie dem Hausmeister der Schule und Lußhardthalle mit seinem Team.
Besonderen Dank auch an unsere Bürgerinnen und Bürger für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir werden uns auch in Zukunft mit ganzer Kraft für das Wohl unserer Gemeinde und somit für unsere Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danken wir für die konstruktive und gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
