Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ackermann,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
sehr verehrte Damen und Herren!

Vielen Dank an die Vorredner für Ihre Ausführungen! Auch in diesem Jahr wollen wir von der Fraktion der Freien Wähler das präsentierte Zahlenwerk des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 nicht wiederholen und auch nicht in Frage stellen. An diesem Punkt gilt unser Dank Ihnen, Herr Bürgermeister Ackermann, für Ihre exakte Darstellung der Zahlen, Daten und Fakten rund um die Gemeinde Hambrücken, aber auch Ihnen, Herr Ott, dass Sie sich erfolgreich durch die Erschwernisse bei der Umstellung des Gemeindehaushalts auf Doppik gekämpft haben.

Wir, die Fraktion der Freien Wähler setzen einen unserer Schwerpunkte erneut beim Thema Verkehrsinfrastruktur. Hierbei wollen wir uns unter anderem mit dem ruhenden Verkehr und der damit in engem Zusammenhang stehenden Nutzung sowie auch Ertüchtigung der Fahrrad- und Gehwege beschäftigen. Des Weiteren wird ein Schwerpunkt unserer Rede das Thema Soziales sein. Hier muss über die mit dem erschlossenen Neubaugebiet “Brühl” und dem “Areal Grüner Baum” einhergehende demographische Veränderung gesprochen werden – Stichwort rechtliche Verpflichtung zur Kinderbetreuung. Außerdem muss auch das unermüdliche Engagement von Ehrenamtlichen und Vereinstätigen und seine Bedeutung für unsere Kommune zur Sprache kommen.

Neben der Verkehrsinfrastruktur und dem Sozialen legen wir einen weiteren Schwerpunkt auf das große und auch überregional bzw. global auf der Agenda stehende Thema Natur und Umwelt, Stichwort: klimaneutrale Gemeinde. Diesem Teil der Rede wollen und müssen wir, angesichts der globalen Entwicklungen, einen gewichtigen Platz einräumen.

Lassen Sie mich beginnen!

Das Themenfeld der Verkehrsinfrastruktur haben wir bereits in den vergangenen Jahren erschöpfend besprochen und es gab Beschlüsse des Gemeinderates, welche in diese Kategorie fallen. Ich erinnere an den Beschluss zur Anbindung der Fahrradwege an die überregionalen Radverkehrswege im Jahr 2018. Eng verbunden mit den Fahrradwegen sind die sanierungsbedürftigen Gehwege. Die aktuelle Situation bzgl. des ruhenden Verkehrs, die die Autofahrer u. a. in der Kirchstraße und der Weiherer Straße zu ungeordnetem stop-and-go-Verhalten zwingt – was ganz nebenbei bemerkt unerträglich für Lärm und Klima ist – bedeutet aber zunächst für die Nutzung der Gehwege als das, was sie sind – nämlich Gehwege – eine maßgebliche Einschränkung. Ein fahrlässiges Unterfangen, wenn wir hier als Gemeinde zusehen: Schließlich müssen Kinder unter 8 Jahren de jure auch zum Radfahren den Gehweg nutzen, Kinder unter 10 Jahren dürfen es. Es kann uns nicht egal sein, dass das Recht hier derart ignoriert wird und nicht auszudenken, wenn deshalb ein erster Unfall mit einem verletzten oder gar getöteten Kind passiert. Es sind bereits Verantwortliche von Kommunen in solchen Fällen auf der Anklagebank gelandet, wenn man ihnen nachweisen konnte, von solchen Missständen gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben. Auch Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit einem Kinderwagen oder einem Handicap, weil sie einen Rollator schieben oder im Rollstuhl sitzen, wird es unmöglich gemacht, sich verkehrssicher auf den ihnen zugedachten Gehwegen zu bewegen. Klar ausgewiesene und deutlich gekennzeichnete Parkflächen, wie es z. B. in der Nachbargemeinde Forst erfolgreich praktiziert wird, wäre hier ein denkbarer Lösungsansatz. Insgesamt muss das Thema der Verkehrsinfrastruktur aus Sicht der Freien Wähler in einem gesamt zu diskutierenden Verkehrskonzept aufgehen. Hier spielt neben den Ausführungen zu Geh- und Fahrradwegen, dem ruhenden Verkehr mit der Notwendigkeit ausgewiesener Parkflächen auch die Vereinheitlichung der aktuellen Geschwindigkeitsteilbeschränkungen eine bedeutende Rolle. Eine Tempo-30-Zone für die gesamte Kommune schont die Ressourcen und den Lärm- sowie Emissionsausstoß. Dazu kann die nochmalige Überprüfung der Lärmbelastung innerhalb unseres Gemeindegebiets und der zu erstellende Lärmaktionsplan gute Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen. An dieser Stelle möchten wir es uns nicht nehmen lassen, anzumerken, dass aus unserer Sicht durch die Nicht-Umsetzung einer 14 m langen behindertengerechten Bushaltestelle gegenüber dem Pflegeheim, eine wichtige Chance für Mitbürgerinnen und Mitbürger in besonderen sozialen Situationen (Kinderwagen, Rollstuhl) verpasst wurde. Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, die Lage der Bushaltestellen nochmals zu überdenken (Prinz Carl oder Kindergarten) und darüber hinaus alle Bushaltestellen mit geeigneten Unterstellmöglichkeiten, Fahrradabstellplätzen und ggf. auch Ladestationen für E-Bikes mit Blick auf einen mobilen und bereitwillig den ÖPNV nutzenden Bürger auszustatten. Zu jeder Bushaltestelle gehört auch eine notwendige Fahrbahnüberquerungshilfe in deren unmittelbaren Nähe, da nur dadurch ein effizienter Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geleistet werden kann. Keinem, und am allerwenigsten behinderten oder geheingeschränkten Menschen ist es zuzumuten, von einer Bushaltestelle aus erst zahlreiche Meter zurücklegen zu müssen, um eine Fahrbahn sicher überqueren zu können. Die Praxis zeigt auch, dass die Verleitung in unmittelbarer Nähe ohne den Schutz von Überquerungshilfen die Straße zu überqueren zu groß ist. Wir fordern ausdrücklich, diese Gedanken noch vor dem Beginn der geplanten Fahrbahndeckensanierung zu Ende zu denken und rechtzeitig mit der Umsetzung zu beginnen, da eine spätere Berücksichtigung zu unnötigen Kosten führen würde. An dieser Stelle wäre neben der verbesserten Verbindung Stutensee – Bruchsal – Waghäusel mit der Linie 125 auch eine ÖPNV-Verbindung (tags- wie nachtsüber) zwischen Graben-Neudorf und Weiher weiter zu verfolgen.

Wie in der Haushaltsrede letzten Jahres angesprochen, sehen wir die eingestellten Summen für die erforderlichen Maßnahmen für unsere Schulen sowohl im Bereich der Anschaffungen als auch der Sanierung als notwendig, sinnvoll und vorerst ausreichend an. Nun steht die Sicherung und Stabilisierung der Schülerzahlen der Gemeinschaftsschule im Vordergrund. Hierfür gibt es unseres Erachtens keine tragfähigen Konzepte. Die Ausstattung der Schule, auch der Grundschule, mit digitalen Medien und schnellem Internet steigert deren Attraktivität und Akzeptanz. Digitalisierung darf aber in keinem Fall an der Schulhoftüre enden! Vielmehr müssen wir schnelles Internet und WLAN im gesamten Ortsgebiet für unsere Bürgerinnen und Bürger sowohl im privaten Bereich als auch für gewerbliche Zwecke vorhalten. Nur so kann es gelingen, trotz begrenztem Raum für Gewerbe, kleinere Firmen, welche ihre Geschäftstätigkeit überwiegend digital vollziehen, an den Standort Hambrücken zu locken bzw. zu binden. Private Haushalte werden immer mehr auf schnelles Internet angewiesen sein, sei es z.B. im medizinischen Bereich oder im Umgang mit Behörden, die elektronische Bearbeitung ist in allen Bereichen auf dem Vormarsch und wir müssen verhindern, dass Hambrücken hier den Anschluss verliert. Auch hier wollen wir Erinnerungslücken schließen: Unsere Fraktion hat das Schlagwort der Digitalisierung im Zusammenhang mit schnellem Internet seit fünf Jahren im Rahmen von Haushaltsreden auf der Agenda.

Ebenso haben wir Freien Wähler bereits im letzten Jahr auf die angespannte Versorgungslage im Hinblick auf Kindergartenplätze hingewiesen. Dies hat auch unser Bürgermeister Herr Ackermann in seinen diesjährigen Ausführungen erwähnt. Wir finden allerdings, dass das keine Randnotiz bleiben darf. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Gemeinde in eine Organisationsverschulden zu rutschen droht, wenn die gesetzliche Verpflichtung zur Kinderbetreuung nicht erfüllt werden kann. Gerade im Hinblick auf den geplanten Zuzug von Familien mit Kleinkindern in den ausgewiesenen Neubaugebieten gewinnt dieser Aspekt an Brisanz. Handlungsbedarf besteht also jetzt und nicht erst, wenn die Familien vor Ort sind. Zur Klärung der Frage, welche Lösung (ob z.B. kommunaler Träger, kirchlicher Träger, freier Träger, Waldkindergarten) präferiert werden soll, um diesem Bedarf gerecht zu werden, sind wir für einen Dialog mit allen Gemeinderäten und der Gemeindeverwaltung offen. Dabei lohnt es sich sicher, auch einen Blick auf die Modelle anderer Kommunen zu werfen.

Bezugnehmend auf Wohnraum sehen wir eine verpasste Chance im Bereich „Kleine Haushalte“. Wir denken hier an Personen, die aus welchen Gründen auch immer, alleine oder zu zweit Wohnraum beziehen bzw. Eigentum in unserer Gemeinde erwerben wollen. Leider findet solcher Wohnraum nicht ausreichend Berücksichtigung. Zukünftig sollte dies bei Neuerschließungen beachtet werden.

Positiv zu bewerten ist der Fortschritt der Baumaßnahmen zum Pflegeheim der Evangelischen Heimstiftung „Alte Feuerwache“. Hier finden sich künftig 45 Pflegeplätze und sieben betreute Wohnungen, um die Versorgung unserer Senioren fachgerecht und wohnort- sowie zentrumsnah nach höchstem Standard zu gewährleisten. Unsere langjährige Forderung ist nunmehr von Erfolg gekrönt.

Das Rathaus ist mittlerweile in die Jahre gekommen, ein Sanierungsstau liegt vor und insbesondere die Brandschutzbestimmungen müssen zur Sicherheit der Mitarbeiter und der Besucher erfüllt werden. Die von Bürgermeister Ackermann im Haushaltsplan 2020 eingestellte Summe unterstützen wir und vertrauen darauf, dass nach Abwägen aller aktuell möglichen Alternativen die beste und kostengünstigste Entscheidung im Hinblick auf die Sanierungs- und die notwendigen Brandschutzmaßnahmen getroffen wird. Diese Entscheidungen werden uns wohl die kommenden Haushaltsjahre noch beschäftigen. Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, dass durch den Zukauf benachbarter Grundstücke in der Weiherer Straße sich geeignete Flächen für eine Rathauserweiterung und damit einer Modernisierung des gesamten Rathauses mit einer vertretbaren Kostengestaltung ergeben würden. Ganz nebenbei bietet das auch die einmalige Chance, sich als Gemeinde bürgernah und modern zu präsentieren. So ein Auftritt beginnt an der Eingangstüre und hört erst weit nach dem Schalterkontakt wieder auf. Die Ertüchtigung der EDV-Ausstattung leistet an dieser Stelle sicher einen wertvollen Beitrag. Diese sollte insbesondere mit der Zeit gehen und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zukünftig ermöglichen auf elektronischem Wege von zuhause aus umfassend kommunale Angelegenheiten zu erledigen.

Eng verknüpft mit dem oben dargestellten Bereich Soziales, sind die örtlichen Vereine und das ehrenamtliche Engagement, die uns Freien Wählern schon immer sehr am Herzen liegen. Ein herzliches Vergelt´s Gott an alle Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich in dieser Form in und für Hambrücken engagieren! Vereine und Ehrenamt sind das Herzstück jedes sozialen Tuns einer Gemeinde und deswegen nicht aus der kommunalen Landschaft wegzudenken. Seien es die unzähligen mitunter lebensrettenden Fahrten des Roten Kreuzes und der Feuerwehr oder auch die vielen Stunden, die der Seniorenbeirat und minham leisten oder die Vereinsvorstände, Kassierer, Schriftführer und Jugendbetreuer, die vieles auf die Beine stellen, womit sie Hambrücken weit über die Gemeindegrenzen hinweg bekannt gemacht haben. An dieser Stelle soll sich niemand vergessen fühlen, aber eine Auflistung aller Namen und Funktionsträger würde zum einen den Rahmen der Haushaltsrede sprengen und zum anderen die Gefahr bergen, dass wir jemanden vergessen, was unverzeihlich wäre.

Weil es derart viele engagierte Menschen in verschiedenen Sparten gibt, unterbreiten wir den Vorschlag einen Wettbewerb für sog. “Hidden Champions“ auszurufen, zu dem jeder Bürger Vorschläge unterbreiten kann. Somit hätten unbekanntere Gruppierungen oder neu gegründete Vereine oder auch engagierte Einzelpersonen die Möglichkeit, für ihr Tun bzw. ihre sozialen Projekte schnell an Bekanntheit zu gewinnen und eine entsprechende Würdigung zu erfahren.

Bleibt noch die Frage, wie die Vereine ihre Veranstaltungen an einem gut frequentierten Ort bewerben können. Die Erfahrung zeigt, dass die Schilder entlang der Hauptverkehrsstraßen rund um den Kreisel in Mitleidenschaft gezogen sind. Diese Route ist aber nun einmal der einzige Weg ins Ort hinein bzw. aus dem Ort heraus zu kommen und ist somit prädestiniert, um z. B. auf die Blutspendenaktion oder andere Aktivitäten aufmerksam zu machen. Wieso nutzen wir diese lokale Gegebenheit nicht deutlich effizienter und installieren feste „Werbewände“ für Vereinstätigkeiten und soziale Projekte sowie gesellschaftlich interessante Termine? Natürlich bedarf es hier eines Genehmigungsverfahrens und einer Kontrolle vor Missbrauch, aber der Vorteil für die Werber und für die Bevölkerung würde dies rechtfertigen.

Es sei uns gestattet, noch kurz auf Einzelheiten einzugehen:

Ein Wort zur Freiwilligen Feuerwehr: Wie die jüngste Vergangenheit zeigt, gestaltet sich die Nachbesetzung des sehr verantwortungsvollen und mit komplexen Aufgaben betrauten Amtes eines Kommandanten / einer Kommandantin durchaus schwierig. Hier wünschen wir den Anwärterinnen und Anwärtern viel Erfolg. Angesichts der äußerst verantwortungsvollen Aufgabe eines/r Feuerwehrkommandanten/in könnte der Anreiz ein solches Amt auszuüben erhöht werden, wenn seitens der Gemeindeverwaltung über eine adäquate Erhöhung der Aufwandsentschädigung nachgedacht wird. Insofern könnten auch Vergleiche zu den umliegenden Gemeinden angestellt werden.

Widmen wir uns nun dem letzten Schwerpunkt der Freien Wähler: der Natur und der Umwelt.

Im letzten Jahr sprachen wir von der Möglichkeit, dass Privatpersonen ihr Anwesen naturgerecht gestalten können. Dies allein ist nicht ausreichend. Vor dem Hintergrund der aktuellen globalen Entwicklung müssten insbesondere die Bebauungspläne, die u.a. eine Begrünung der Garagen und Carports vorsehen, auf die Einhaltung kontrolliert werden! Wir alle benötigen gelegentlich deutliche Hinweise auf geltendes Recht, insbesondere dann, wenn wir unsere Komfortzone bedroht sehen.

Was außerhalb des Ortes unter anderem dank des Engagements des NABU an Maßnahmen für Natur und Umwelt stattfindet, ist ausdrücklich zu loben, unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen! Auch innerhalb des Ortes gibt es absolut lobens- und erhaltenswerte Maßnahmen, wie die Blühstreifen mit Staudenmischung.

Doch: Reicht uns das aus?

Wir als Freie Wähler sagen NEIN und setzen uns für ein zukunftsfähiges Umwelt- und Klimakonzept ein. Sicherlich ist in der Vergangenheit schon einiges angegangen worden, u.a. Elektrofahrzeuge mit Ladestationen, Austausch der Leuchtmittel in den Straßen, doch noch viel zu wenig, um sich darauf auszuruhen. Denn wir sind in der Gemeinde noch weit davon entfernt, „klimaneutral“ zu sein, was ich noch näher beleuchten werde.

Zum Thema ÖPNV haben wir uns eingangs schon geäußert, ebenso zur Nutzung der Radwege, die auch unter das Thema Natur und Umwelt subsumiert werden kann. Zur Forcierung der Auseinandersetzung mit dem Thema und zur Sensibilisierung der Bevölkerung können wir uns einen Ideenwettbewerb vorstellen, der mit einer Gewinnauslobung und Auszeichnung einhergehen sollte. Ohne einem solchen Wettbewerb vorgreifen zu wollen, wären eine Rebegrünung der Vorgärten, Auslobung und Prämierung von gefahrenen Kilometern mit dem Fahrrad zur Arbeit anstatt mit dem Auto, Verleih von Fahrradanhängern für den Transport von Grüngut und Abfällen zur Sammelstelle oder für die Erledigung von Einkäufen denkbar. Um derartige Vorschläge zu realisieren, müssen allerdings erst die Rahmenbedingungen definiert werden und deren Einhaltung verbindlich gesichert sein.

An dieser Stelle verweisen wir eindringlich auf die UN-Charta 2030, die bereits seit dem 01.01.2016 in Kraft ist und auch vom Landkreis Karlsruhe unterzeichnet wurde. Die UN-Charta 2030 bringt die Verpflichtung mit sich, klar definierte Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Das bedeutet: Wir müssen als Gemeinde das Klimarad nicht völlig neu erfinden. Es ist ausreichend, sich in dieser Angelegenheit in einem ersten Schritt an das Landratsamt zu wenden, um das dort vorliegende Klimaschutzkonzept des Landkreises mit den entsprechenden Maßnahmen zu sondieren und sukzessive auf die Belange der Gemeinde herunter zu brechen. Dabei ist unsere Botschaft: Holen wir uns Expertenwissen ins Haus und entscheiden dann, was für unsere Gemeinde richtig, sinnvoll und durchsetzbar ist. Insbesondere in der Zielverfolgung zur Entwicklung von Grünanlagen zur artenerhaltenden Vielfalt für Flora und Fauna kann jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger seinen ganz individuellen Beitrag leisten und somit Verantwortung für das Erreichen von Klimazielen übernehmen: Wir rufen aktiv dazu auf, seinen Steingarten in einen insektenfreundlichen sowie leicht zu pflegenden Blühgarten zu verwandeln! Die Blühwiese samt Insektenhotel am Park zeigt hier ein vorbildliches Beispiel. Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, dass Klimaschutz nur dann funktioniert, wenn er mit Anreizen gesteuert wird und nicht mit Verboten. Und deshalb stellen wir uns vor, diejenigen, die bereit sind, ihren zugepflasterten Vorgarten oder Hofbereich umzugestalten oder ihren Schottergarten in einen bienenfreundlichen Grünstreifen umzuwandeln, finanziell beispielsweise mit Saatgut oder Pflanzen zu unterstützen. In welcher finanziellen Dimension das geschehen sollte, muss auch mit den Finanzen der Gemeinde in Einklang gebracht werden. Allerdings halten wir einen sanften Start mit dem Ziel, weitere Nachahmer zu finden, für richtig und finanziell realisierbar.

Fazit: Sie sehen und wissen selbst, dass die einzelnen Themenfelder nicht isoliert voneinander betrachtet werden können und dürfen. Schließlich wollen wir in unserer Gemeinde Hambrücken nicht nur kurz- sondern auch langfristig und nachhaltig für unsere nachfolgenden Generationen sinnvolle und nutzenstiftende Entscheidungen treffen, damit wir unserem Auftrag, den wir als Gemeinderat haben, verantwortungsvoll nachkommen. Letztlich ist es unsere Entscheidung, wie wir die Inhalte des Gemeindeentwicklungskonzeptes mit Leben füllen.

Angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl möchten wir, die Freien Wähler Hambrücken, Ihnen Herr Ackermann heute bereits ganz besonders zu den in Ihrer Amtszeit zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erzielten Erfolge unsere Anerkennung aussprechen und uns für die gute Zusammenarbeit bedanken. Weitere Worte bleiben einer weiteren Veranstaltung vorbehalten. Wir hoffen und wünschen jedoch, dass die bereits gefassten Beschlüsse, deren Umsetzung bislang noch nicht erfolgen konnte, mit der personellen Veränderung ihren Fortgang finden werden.

Abschließend erklären wir, dass wir dem Haushaltsplan 2020 unsere Zustimmung erteilen und danken Ihnen nochmals, Herr Bürgermeister Ackermann, sowie den Fachbereichsleitern Herr Köhler, Herr Ott und Herr Krempel sowie all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit!

Unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danken wir für die konstruktive und gute Zusammenarbeit und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern für das uns entgegengebrachte Vertrauen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Reiner Debatin
Reiner Debatin
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