Haushaltsrede 2022

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die Worte des Jahres 2021 sind Wellenbrecher, SolidAHRität, Pflexit, Impfpflicht[1]. Diese beruhen auf Herausforderungen im Rahmen der Corona-Pandemie und von Naturkatastrophen und zeigen deutlich auf, worauf es 2021 gesellschaftlich und auch gemeindepolitisch angekommen ist. Ständig wechselnde Bedingungen erforderten ein hohes Maß an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit sowie Durchhaltevermögen und Zusammenhalt. Diese Eigenschaften wurden auch von der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat, der unter veränderten Bedingungen regelmäßig getagt hat, gefordert. Es wurden zu allen Themenfeldern der Freien Wähler, die wir im Jahr 2021 ausgewiesen hatten, Beschlüsse in unserem Sinne gefasst. Die Details dazu finden Sie bei den jeweiligen Themen.

An dieser Stelle bedanken wir uns bei Bürgermeister Dr. Marc Wagner, den Fachbereichsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Hambrücken für die geleistete Arbeit. Besonders hervorheben möchten wir das enorme Engagement im Hinblick auf die Organisation von Testangeboten und vor allem den Impfaktionen, die durch das DRK Hambrücken tatkräftig unterstützt wurden. Herzlichen Dank dafür! Wir wissen unsere Gemeinde in guten Händen.

Dem Haushaltsplan 2022 stimmen wir Freien Wähler vollumfänglich zu. Die Defizite im Haushalt können durch Ergebnisrücklagen und vorhandene Liquidität ausgeglichen werden, sodass eine Kreditaufnahme in diesem Jahr nicht notwendig sein wird. Diese Tatsache erleichtert uns die Zustimmung für die notwendigen Investitionen z. B. in Sachen Brandschutz für das Rathaus, das Löschgruppenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Sanierung des Hebewerks III, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Balance zwischen dauerhaftem Haushaltsausgleich und gezielten notwendigen Investitionen ist ein Drahtseilakt, der uns sowohl 2022 als auch in den folgenden Jahren beschäftigen wird. Dabei dürfen wir aber das Ziel, unseren Ort zukunftsfähig zu machen, nicht aus den Augen verlieren.

Kommen wir nun zu den einzelnen Themen, die uns Freie Wähler beschäftigten.

Bildung, Schule, Kindergärten

Was wurde erreicht?

• Eröffnung des Waldkindergartens
• Beschaffung von Raumluftfiltergeräten für die Klassenzimmer der Pfarrer-Graf-Schule
• Fortführung des „Runden Tisches“ mit Maßnahmenplan zur Stärkung des Schulstandortes Hambrücken
• Freigestellter Schülerbustransfer (außerhalb des öffentlichen Linienverkehrs) zwischen Weiher, Forst und Hambrücken
• Erweiterung der digitalen Ausstattung um LED-TV-Geräte sowie Kameras, Tablets und Tabletwagen für eine fortschrittliche Unterrichtsgestaltung

Das Thema Kindergartenplätze beschäftigt uns schon seit Jahren. Der Waldkindergarten hat einen differenzierten pädagogischen Ansatz, denn „Spielen in der Natur ist Erfahren mit allen Sinnen“[2]. Durch die Eröffnung des Waldkindergartens sehen wir die Kinderbetreuung allenfalls vorübergehend gesichert. Deshalb bleibt es alternativlos, wie schon letztes Jahr beschrieben, Lösungen für einen weiteren Kindergarten bzw. für Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu finden.

Leider sind die Möglichkeiten, die mit der Schulform „Gemeinschaftsschule“ verbunden sind, in der Wahrnehmung von Eltern und Schülern noch nicht ausreichend präsent. Deshalb ist es aus unserer Sicht unerlässlich mit der konzeptionellen Imagekampagne aus dem Maßnahmenplan für diese Schulform zu werben und damit unsere Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken nachhaltig zu stärken. Die Voraussetzungen hierfür und die Infrastruktur wurden durch die genannten Entscheidungen der Gremien in Forst und Hambrücken geschaffen. Nun liegt es an der operativen Umsetzung in der Gemeinschaftsschule, deren Fortschritte wir im Blick behalten sollten.

Mit Freude sehen wir die Entwicklung an unseren Schulen, wo wir zwischenzeitlich digital sehr gut unterwegs sind. Sämtliche dazu erforderlichen Maßnahmen (z.B. das WLAN an der Grundschule) und das Equipment für die Gemeinschaftsschule (z.B. Kameras, Monitore, Tablets und Tabletwagen) haben wir unterstützt. An dieser Stelle möchten wir allen Verantwortlichen der Schulen unseren ausdrücklichen Dank für ihren engagierten Einsatz aussprechen und dafür, dass sie sich in das Thema Digitalisierung eingearbeitet und dadurch dazu beigetragen haben, die Möglichkeiten des Digitalpakts auszuschöpfen. Uns war nicht erst durch die pandemiebedingten Veränderungen des Schulalltags klar, dass die Schule unsere Kinder auf die digitale Welt vorbereiten und auch Unterrichtseinheiten in digitalen Formaten ermöglichen muss. Auch weiteren denkbaren Forderungen beispielsweise zur Unterstützung der Arbeit in den Kindergärten stehen wir wohlwollend gegenüber.

 

Digitalisierung

Was wurde erreicht?

• Kooperationsvertrag zum Aufbau eines Glasfasernetzes in Hambrücken

Wir Freien Wähler unterstützen Hambrücken auf dem Weg in die digitale Zukunft. Seit Jahren fordern wir hier ein schnelles Internet. Ohne ausreichende Digitalisierung wird unsere Gemeinde für Bewohner sowie Firmen unattraktiv, vielfältige Chancen gehen verloren und die Bürgerinnen und Bürger brauchen weiterhin gute Nerven wegen schlechter Leitungsqualität.

Das Angebot der Deutschen Glasfaser GmbH zum Aufbau eines Glasfasernetzes in Hambrücken findet unsere ausdrückliche Zustimmung. In der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2021 votierten wir für den Kooperationsvertrag, der es ermöglicht, Glasfaser in jede Wohnung zu bekommen. Für das Zustandekommen des Projektes müssen sich mindestens 33% der Haushalte dazu entscheiden. In der Startphase des Projektes ist der Hausanschluss kostenlos. Nun gilt es diese Möglichkeit zu nutzen um die Quote zu erreichen. Gemeinden in unserem Nahbereich sind diesen Weg bereits gegangen. Tun wir es ihnen also gleich! Sollten wir diese Chance verstreichen lassen, geht eines aus unserer Sicht aber nicht mehr: Ein fehlendes schnelles Internet zu beklagen. Wer jetzt NEIN sagt, darf hinterher nicht jammern. Übrigens: Glasfaseranschluss gilt beim Verkauf eines Hauses oder einer Wohnung definitiv als Qualitätsmerkmal.

Nun zur digitalen Gemeindeverwaltung. Auch hier ist Vieles angestoßen und bereits realisiert, aber längst noch nicht alles erreicht worden. Anträge (z.B. Bauanträge) digital stellen zu können, ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern vielerorts Realität. Unsere Arbeitswelt hat sich derart verändert, dass immer mehr Menschen erst außerhalb der üblichen Sprechzeiten des Rathauses ihren Schriftverkehr erledigen können. Auch ist die elektronische Akte seit 01.01.2022 für alle Behörden und professionelle Einreicher verpflichtend.  Und gerade deshalb sollte eine Gemeindeverwaltung quasi „rund um die Uhr“ erreichbar sein. Selbstverständlich nicht real, dafür aber digital. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern den 24/7-Zugang zu unserer Gemeinde ermöglichen, um z. B.  Anträge zu stellen oder Probleme zu melden. Damit soll der Weg zum Rathaus immer dann, wenn er nicht zwingend erforderlich ist, erspart bleiben. Einen Stellenzuwachs für dieses Thema halten wir nicht für erforderlich, sehr wohl aber jede Möglichkeit effektiver themen- und zielgruppenspezifischer Fortbildung. Dass wir einen Ausweis digital beantragen können sehen wir mittlerweile für selbstverständlich an. Dass wir aber in Hambrücken z.B. Ausweise, Reisepässe oder andere wichtige Dokumente aus einem Fach eines Automaten im Rathaus, das mittels Fingerabdruck und PIN gesichert ist, rund um die Uhr abholen können, mag zwar noch futuristisch klingen, ist jedoch bereits in einigen Städten etabliert.

 

Wohnen

Was wurde erreicht?

• Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet Brühl wurde beschlossen
• Vergabe der Straßennamen im Neubaugebiet Brühl
• Verabschiedung der Vergabekriterien für die zu vergebenden Grundstücke
• Zuteilung der Grundstücke an die Bewerberinnen und Bewerber

Im Laufe des zurückliegenden Jahres ist es gelungen, die letzten Hürden beim Neubaugebiet Brühl aus dem Weg zu räumen – dafür ein ausdrückliches Lob an unseren Bürgermeister und sein Team – und die letzten Planungsschritte zu Ende zu gehen. Die Straßennamen wurden in einem offenen Diskussionsprozess gefunden, die Vergaberichtlinien für die von der Gemeinde zu vergebenden Grundstücke verabschiedet und in einem fairen Verfahren die Zuteilung an Bauinteressenten abgeschlossen, sodass der Baubeginn immer näher rückt. Noch ausstehende Entscheidungen, wie beispielsweise die Spielplatzgestaltung, begleiten wir weiterhin mit einem Blick auf die Attraktivität des gesamten Baugebiets, aber auch mit einem Blick auf die Kosten.

Nach wie vor fehlt uns ein klares Bekenntnis zu bezahlbarem Wohnraum. Denn es gibt zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die sich weder ein Einfamilienhaus noch eine große Wohnung leisten wollen oder können. Gemeint sind junge Menschen, die die elterliche Wohnung in Richtung Selbstständigkeit verlassen wollen, aber auch Alleinlebende, die aus welchen Gründen auch immer (Verlust des Partners oder der Partnerin durch Tod oder Trennung, …) eine kleinere Wohnung für ihren kleinen Haushalt suchen. Gerade der Verkauf der Wohnungen im Areal „Grüner Baum“ hat das aus unserer Sicht eindrücklich gezeigt. Die kleinen Wohnungen zwischen 40 und 50 qm waren in kürzester Zeit verkauft, während die größeren Einheiten mit mehr als 100 qm sehr lange auf Interessenten warten mussten. Jetzt sehen wir in den drei Mehrfamilienhausgrundstücken im Neubaugebiet Brühl die nächste Gelegenheit, etwas für die o.a. Zielgruppe zu tun. Deshalb setzen wir uns massiv dafür ein, dass über entsprechende Vergaberichtlinien auf diesen Grundstücken überwiegend kleinere bezahlbare Wohneinheiten entstehen.

Die große Nachfrage auf Grundstücke des Neubaugebietes Brühl zeigt den ungebrochenen Bedarf an Bauland zur Schaffung adäquaten Wohnraums. Eine Ausdehnung des Ortsgebietes ist in absehbarer Zeit nicht möglich und zudem nicht gewünscht. Eine Lösung könnte in der Nutzung der vielen unbebauten Grundstücke, die es auf der Hambrücker Gemarkung unstreitig gibt, begründet sein. Ob die Einführung der Grundsteuer C, die mit dem Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg ab 2025 Anwendung finden soll, die Eigentümer zum Bauen animieren wird, sehen wir als fragwürdig an. Eine Einflussnahme ist nur auf gemeindeeigenen Grundstücken möglich. Deshalb regen wir an, im Rahmen eines Gemeindeentwicklungskonzepts insbesondere die Überplanung der beiden ortsmittig liegenden Freiflächen (neben dem Seniorenheim „Alte Feuerwache“ und entlang der Weiherer Straße neben dem Rathaus) in absehbarer Zeit in den Fokus zu nehmen. Neben anderem könnten wir dort den oft schon angesprochenen bezahlbaren Wohnraum in attraktiver Lage schaffen. Wir Freien Wähler sind dafür uneingeschränkt gesprächsbereit.

 

Verkehrssicherheit und Lärmschutz

Was wurde erreicht?

Viele wichtige Bausteine der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes sind auch oder gerade durch unseren intensiven Einsatz (vgl. hierzu unseren Antrag vom 25.08.2020) erreicht worden.

• Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen mit Sitzgelegenheit und Überdachung
• Ampelgeregelte Fußgängerfurt in Höhe der Teichstraße
• Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h während der gesamten Tages- und Nachtzeit
• LKW-Durchfahrtsverbot

Allerdings ist noch ein Parkraumkonzept offen, welches zur Entlastung der Parksituation insbesondere in der Kirchstraße und Weiherer Straße und einer damit einhergehenden Verkehrssicherheit von Bürgerinnen und Bürgern auf den Gehwegen (z.B. radfahrende Kinder, Personen mit Rollstuhl bzw. Rollator) führt. Um diesem Missstand zu begegnen fordern wir weiterhin die Ausweisung von klar gekennzeichneten und logistisch klug platzierten Parkflächen, sodass zum einen die vorgeschriebene Gehwegnutzung uneingeschränkt und ohne Gefährdung gewährleistet wird und zum anderen ein störungsfreier Verkehrsfluss ohne Stop-and-Go-Situationen ermöglicht wird.

Ein ganz neuer verkehrspolitischer Aspekt ergibt sich durch den touristischen Zulauf im Bereich um den Vogelpark und der dort gelegenen Freizeitflächen mit Generationenpark, Kinderspielplatz, Biodiversitätspfad, Grillhütte sowie dem neu eröffneten Waldkindergarten. Durch den Zustrom an Fußgängern und Radfahrern ist eine Querungshilfe über die Kreisstraße, die diese Bereiche trennt und teils so stark befahren ist, dass ein sicheres Überqueren insbesondere für unsere kleinen Bürgerinnen und Bürger ein schwieriges Unterfangen darstellt, zwingend erforderlich. Eine Querungshilfe stellt eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit dar.

Die von uns schon mehrfach geforderte Querungshilfe beim Friedhof, die unter anderem für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger einen sicheren Übergang für den Friedhofsbesuch ermöglicht, ist der nächste Schritt zu mehr Verkehrssicherheit im Gemeindegebiet und wird weiter von uns verfolgt.

 

Umwelt und Klimaschutz

Was wurde erreicht?

• Im Juli 2021 fand die Auftaktveranstaltung zur Klimawerkstatt unter Einbezug von Expertenwissen aus der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe statt.

Mit Spannung blicken wir auf den nächsten Termin, der unter der Überschrift „Was wollen wir und welche Möglichkeiten haben wir?“ steht. Wir Freie Wähler haben hierfür zahlreiche Ideen, die wir mit großem Engagement einbringen wollen. Schon Harrison Ford wusste: „Die Natur braucht keine Menschen – Menschen brauchen die Natur…“.

Eine Änderung bestehender Schottergärten ist kaum zu realisieren. Dennoch werden wir nicht müde das Motto „grün statt grau“ zu statuieren. Die Klimawerkstatt hat diesbezüglich ein erstes Ergebnis gebracht: Gelder für ein kommunales Förderprogramm wurden in den Haushalt eingestellt. Wir werden uns dafür stark machen, dass Teile dieser Gelder für die Begrünung von Vorgärten verwandt wird, so wie wir dies bereits in unserer Haushaltsrede aus dem Jahr 2020 angedacht hatten.

Was wollen wir noch? Wir sprechen uns klar für die Zielsetzung der klimaneutralen Verwaltung aus und sind insofern bereit, unseren Beitrag dafür zu leisten. Zudem freuen wir uns außerordentlich, dass das förmliche Verfahren zur Ausweisung der Saalbachniederung zum Naturschutzgebiet bis Herbst 2022 abgeschlossen sein wird!

Neben der bereits laufenden Suche für die Installation von Photovoltaik-Anlagen, wie es auch im Rahmen der Klimawerkstatt thematisiert wurde, stellt sich uns nun die Frage, ob und in welchem Ausmaß die Suche nach weiteren geeigneten Stellflächen von Photovoltaik-Anlagen für die Gemeinde in Betracht kommt. Es gibt viele weitläufige Flächen im Gemeindegebiet, die es wert sind, diese einer Überprüfung zu unterziehen.

In den Ortsgebieten gibt es zunehmend mehr Blühflächen, deren Nutzen mittels erklärender Beschilderungen dargelegt wird. Um den Klimaschutz auch im Verkehrsalltag auf den Hauptverkehrsstraßen erlebbar zu machen, können aus unserer Sicht an sämtlichen Querungshilfen im Ortsgebiet die Flächen entsiegelt werden und mit Sedum[3]-Arten bepflanzt werden.

 

Vereine

Was wurde erreicht?

• Beschluss zur Aufwandsentschädigung für die Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, wie in der Haushaltsrede 2020 bereits gefordert

Die Corona-Pandemie hat unsere Vereine hart getroffen. Durch ständig wechselnde Bestimmungen und Vorgaben waren die Vereine großer Verunsicherung ausgesetzt. Die Vereinsführungen trugen eine zusätzliche und große Verantwortung. Sie waren gefordert zu entscheiden, welche Form des Vereinslebens sie zulassen können und wo sie es reduzieren bzw. gänzlich zum Stillstand bringen müssen. Auch unsere Kinder und Jugendlichen litten darunter, da die Jugendarbeit größtenteils nicht mehr stattfinden konnte. Allen, die sich trotz der wechselnden Bedingungen und dem damit verbundenen Mehraufwand durch bspw. Erstellen und Anpassen sowie Einhaltung von Hygienekonzepten, für die Aufrechterhaltung des wertvollen Vereinslebens sowie der Jugendarbeit eingesetzt haben, gilt unser Dank. Die Belange der Vereine liegen uns seit jeher am Herzen und wir werden keine Gelegenheit verstreichen lassen, sie zu unterstützen.

Sie sehen, liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, es ist Vieles in Bewegung und wir lassen, auch wenn Teile unserer Forderungen in Bearbeitung bzw. umgesetzt sind, bei den uns wichtigen Themen nicht locker. Dafür stehen wir Freien Wähler.

Wir bedanken uns bei Ihnen für das uns entgegengebrachte Vertrauen und auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde.

 

Fraktion Freie Wähler Ortsverband Hambrücken e.V.

[1] “Wort des Jahres”: Alle Wörter 2021 – Übersicht (rp-online.de) Abruf 19.01.2022

[2] https://www.waldkindergarten-nano.de/infos/p%C3%A4dagogischer-ansatz/#:~:text=P%C3%A4dagogischer%20ansatz%20Unsere%20Waldkinderg%C3%A4rten%20bestehen%20aus%20jeweils%20einer,ab%20zweieinhalb%20Jahren%20in%20die%20Regelgruppe%20mit%20auf. Abruf: 22.01.2022

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Sedum Abruf: 19.01.2022