Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
2022 brachte erneut Herausforderungen mit sich. An diesen müssen wir sowohl unsere Gegenwart als auch unsere Zukunft ausrichten. Der Begriff der Zeitenwende[1] wurde zum Wort des Jahres 2022 gewählt und zeigt auf, wie gegenwärtig der Wandel unter anderem aufgrund dieser Herausforderungen auf uns alle einwirkt.
Der Angriffskrieg in der Ukraine brachte weitreichende Folgeerscheinungen. Unsere Gemeinde war mit der raschen Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten über ihre Kapazitäten hinaus konfrontiert. Zeitgleich explodierten die Energiepreise, ein Energieengpass drohte die Versorgung lahmzulegen und die Klimakrise ist allgegenwärtig. Daneben mussten wir uns alle weiterhin um unsere Gesundheit sorgen.
Zusätzlich werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen übertragen, ohne dass die dafür nötige Unterstützung zuteilwird. Trotz dieser Umstände und Widrigkeiten ist es unserer Verwaltung gelungen, das Rad am LAUFEN zu halten. Dabei haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis an ihre Belastungsgrenze gearbeitet. Ich möchte mich im Namen der Freien Wähler bei allen Beschäftigten und Bediensteten der Gemeinde für ihre engagierte Arbeit bedanken!
Um das Arbeitspensum der Mitarbeitenden auf einem erträglichen Maß zu halten, könnte aus unserer Sicht das Nutzen von digitalen Angeboten hilfreich sein. Wie im letzten Jahr bereits statuiert, sehen wir noch wesentlichen Spielraum im Bereich der „digitalen Gemeinde“. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger profitieren natürlich auch maßgeblich von einer digital nutzbaren Gemeinde und erwarten dies ebenso wie die Wirtschaft. Laufende Informationen über das Mitteilungsblatt, welche Angebote zur digitalen Nutzung freigeschaltet sind, wäre sinnvoll. Mit dem Ausbau des Glasfasernetzes in Hambrücken werden u. a. die Voraussetzungen für die Nutzung einer digitalen Gemeinde geschaffen.
Umwelt- und Klimaschutz
Einen Schwerpunkt legen wir Freie Wähler bekanntermaßen auf den Klima-, Umwelt- und Naturschutz.
Wie wichtig dies ist, wurde uns allen bei den zurückliegenden durch den Klimawandel verursachten Phänomenen (Dürreperiode, Wasserknappheit, Starkregenereignisse) mehr als deutlich vor Augen geführt. Gleichzeitig müsste damit auch der/die Letzte erkannt haben, dass die Zeit der Absichtserklärungen vorbei und zügiges Handeln erforderlich ist. Deshalb haben wir es begrüßt, dass die Umwelt- und Energie-Agentur des Landkreises Karlsruhe (UEA) schon früh mit an Bord geholt wurde und in einer ersten Klimaschutzwerkstatt Ideen gesammelt worden sind. Leider kam es aufgrund der hohen Nachfrage in Bezug auf Beratungen durch die UEA sowie deren organisatorischer Neustrukturierung zu zeitlichen Verzögerungen in der gemeinsamen Arbeit, was wir an dieser Stelle sehr kritisch anmerken, da dies eindeutig weiter zu Lasten unserer Umwelt geht. Die Gründung des Kommunalen Klimaschutzvereins, dem alle 32 Städte und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe beigetreten sind und der Gesellschafter der UEA ist, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Von der UEA erwarten wir neue Ideen, Initiativen sowie Unterstützungsleistungen. Dass unser Bürgermeister Herr Dr. Marc Wagner seit Ende letzten Jahres Vorstandsvorsitzender des Vereins ist, stimmt uns im Hinblick auf unsere Erwartungen positiv. Vielen Dank Herr Dr. Wagner, dass Sie sich in dieser Position zur Verfügung stellen.
Trotz der zeitlichen Verzögerungen waren wir dennoch nicht untätig. So haben wir dem Programm der Förderung von kleinen privaten Photovoltaikanlagen an Balkonen und auf Garagendächern ebenso zugestimmt, wie einer Photovoltaikanlage auf dem Sozialgebäude des Bauhofs. Diese hätten wir uns aber deutlich größer gewünscht und vorgestellt. Solche auf unserer örtlichen Ebene realisierten Projekte sind allemal besser als auf die großen überregionalen Maßnahmen zu warten.
Im Wissen darum, dass in Baden-Württemberg lediglich für Neubauten und grundlegende Dachsanierungen eine Photovoltaikpflicht besteht, haben wir unseren Blick auf die unzähligen Dachflächen in Hambrücken, welche für derartige Anlagen geeignet sind, gerichtet. Da die Kosten sowohl für die Gemeinde als auch für jeden Einzelnen aktuell aber immens sind, sollte geprüft werden, ob und inwieweit eine Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) dabei hilfreich sein kann. Deshalb haben wir einen Antrag formuliert, die BEG Kraichgau zur nächsten Gemeinderatssitzung einzuladen, um uns über die Möglichkeiten für unsere Gemeinde informieren zu lassen.
Um die Energiewende zu schaffen, darf die Bedeutung der Tiefengeothermie nicht außer Acht gelassen werden. Wir Freie Wähler beschäftigen uns deswegen bereits jetzt schon intensiv mit diesem Thema, um sowohl die Vorteile als auch ggf. eintretende Nachteile auszuloten.
Für uns Freie Wähler ist nicht nachvollziehbar, weshalb wir trotz der bekannten Auswirkungen von Stein-/Schottergärten doch so wenige Umgestaltungen in pflegeleichte Gärten bei uns sehen. Wir sprechen uns schon seit langem ausdrücklich gegen Schottergärten aus und werden uns weiterhin für eine (Rück-)Umwandlung in grüne Flächen einsetzen. Deshalb werden wir zeitnah prüfen lassen, welche Anreize hierfür geschaffen werden können bzw. ob es ggf. auch finanzielle Unterstützung geben kann.
Wir sehen die einmalige Chance, die Saalbachniederung vor Eingriffen zu schützen und damit dessen einzigartige Flora und Fauna zu erhalten. Aus diesem Grund haben wir uns sehr klar für die Möglichkeit ausgesprochen, die Saalbachniederung in den Status eines Naturschutzgebiets anzuheben. Dem NABU mit seinem Vorsitzenden Franz Debatin und seinen Mitwirkenden gilt unser ausdrücklicher Dank.
Wohnen
„Was lange währt, wird endlich gut“. Am 09. Dezember 2022 konnte das Neubaugebiet „Brühl“ offiziell an die Gemeinde übergeben werden und somit kann mit der Bebauung der Grundstücke durch die Eigentümer begonnen werden. Für die Ausgestaltung des zum Neubaugebiet gehörenden Spielplatzes konnte durch eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und Planung eine kostengünstige und attraktive Lösung gefunden werden.
Was uns Freien Wählern jetzt noch fehlt, ist die „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“. Mit Richtlinien zur Vergabe der drei Mehrfamilienhausgrundstücke im Neubaugebiet „Brühl“, welche sich im Gemeindeeigentum befinden, sehen wir nun die Chance, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir begrüßen ausdrücklich die Bildung der Arbeitsgruppe, die sich um die Erarbeitung dieser Vergabekriterien für die drei Gemeindegrundstücke kümmert. In eben dieser Arbeitsgruppe werden wir uns aktiv für attraktiven, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum einsetzen. Neben dem Kriterium der Bezahlbarkeit muss auch der Nachweis von nachhaltiger Bauweise eine Rolle im Vergabeverfahren spielen. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf die Möglichkeiten zur ökologischen Bauweise, hoher Energieeffizienz sowie innovativer Energiekonzepte zu richten. Dass zu den drei benannten Bauplätzen jetzt auch noch die Fläche kommen kann, die ursprünglich für einen Drogeriemarkt vorgesehen war, bietet noch mehr Spielraum für bezahlbares Wohnen.
Verkehrssicherheit und Lärmschutz
Wenn wir berücksichtigen, was die letzten Jahre erreicht wurde, muss es uns um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in Hambrücken nicht mehr bange sein. Dennoch sind Teile unserer Forderungen noch nicht abschließend erfüllt. Deshalb werden wir weiterhin darauf drängen, dass die angedachten und zugesagten Querungshilfen beim Friedhof und beim Vogelpark zeitnah realisiert werden.
Auch wenn das aktuelle Parkverbot in der Kirchstraße nicht unseren Vorstellungen entspricht, sind jetzt zumindest die Gehwege für Kinder, Senioren, Kinderwagen Schiebende und Rollator-/Rollstuhl nutzende Personen frei. Dies stellt eine deutliche Verbesserung sowie Erhöhung der Verkehrssicherheit für diese Personengruppen dar. Das Förderzuschuss-Angebot für Maßnahmen an den Hofeinfahrten ist unter den momentanen Gegebenheiten mit Sicherheit ein richtiger Schritt, um Anwohnerinnen und Anwohner zu animieren, ihre Fahrzeuge künftig auf dem eigenen Grund zu parken. Die zugesicherte Evaluation wird zeigen, ob das aktuell durchgängige Parkverbot in der Kirchstraße oder das von uns beantragte versetzte Parken geeigneter ist, um Gehwege dauerhaft frei zu halten und zeitgleich den Verkehrsfluss zu beruhigen. Mittelfristig muss über ein erweitertes ganzheitliches Parkraumkonzept nachgedacht werden.
Da die zwischenzeitlich gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Kirchstraße wie erwartet zugenommen haben, begrüßen wir sämtliche Maßnahmen der Geschwindigkeitsmessungen – egal ob mittels Blinktafeln oder in amtlicher Form. Von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen halten wir allein schon wegen der hohen Kosten nichts. Auch würden die erhobenen Verwarnungs- und Bußgelder nicht unserer Gemeinde zufließen.
Kindergärten
Durch den Zuzug im Neubaugebiet Brühl ist ein steigender Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu erwarten. Um diesem Umstand bereits jetzt Rechnung zu tragen, bedarf es einer rechtzeitigen Prüfung der bestehenden Kapazitäten bzw. der zu erwartenden Bedarfe. Hierfür leistet die digitale Softwarelösung „Little Bird“ wertvolle Dienste. Gemäß unserer Auffassung wäre die Erhöhung der Kapazitäten unseres sehr gut angenommen Waldkindergartens eine schnelle sowie kostengünstige Lösung. Hierfür bedarf es lediglich der Aufstellung eines weiteren Bauwagens sowie der Klärung der Betreuungsleistung. Aus dieser komfortablen Situation heraus, kann dann in aller gebotenen Sorgfalt nach Räumlichkeiten für einen weiteren stationären Kindergarten Ausschau gehalten werden.
Eine Aufstockung der Betreuungsplätze wird uns nicht nur wegen des zu erwartenden Zuzugs ins Haus stehen, sondern auch wegen der sich verändernden gesetzlichen Vorgaben ab 2026/2027.
Vereine
Vereine und Ehrenamt sind immer noch das Herzstück des sozialen Tuns unserer Gemeinde. Wir freuen uns, dass die Vereine nach zwei verunsichernden Jahren immer noch am Start sind und wünschen ihnen für die Weiterführung ihrer Aktivitäten alles Gute. Mit unserer Unterstützung für Vereinstätigkeit sowie sozialem Engagement ist weiterhin uneingeschränkt zu rechnen.
Rückblickend auf das Brandereignis im Sommer 2022 wurde uns allen deutlich vor Augen geführt, wie wertvoll und lebensrettend der Einsatz unserer Feuerwehr und unserer Notfallhilfe des Roten Kreuzes für Hambrücken ist. Wir sagen ausdrücklich DANKE!
Instandhaltungen, Instandsetzungen und Reparaturen
Beinahe zeitgleich ist unsere Gemeinde von der Sanierung von Gebäuden und Anlagen, welche in die Jahre gekommen sind, betroffen. Beispielhaft sind zu nennen: die Hebewerke III und II, die Schulturnhalle, Teile der Lußhardthalle, die Heizungsanlage der Pfarrer-Graf-Grundschule sowie das Rathaus. Selbstverständlich tragen wir diese Maßnahmen vollumfänglich mit. Allerdings fordern und erwarten wir für die Zukunft einen Überprüfungsrhythmus. Ein solcher garantiert, dass Schäden sowie Verschleiß frühzeitig erkannt und behoben werden können. So kann zum einen der Sanierungsstau, wie wir ihn an den oben genannten Beispielen aktuell erleben müssen, verhindert werden. Und zum anderen verhindert diese regelhafte Überprüfung auch die Kumulation von Kosten, wie das im Moment der Fall ist.
Sie sehen, auch 2023 ist Vieles in Bewegung und wir lassen auch künftig bei den uns wichtigen Themen nicht locker. Dafür stehen wir Freie Wähler.
Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit der Maßnahmen, die im aktuellen Haushaltsplan benannt werden. Wohlwissend, dass sich die aktuelle Entwicklung auch auf die finanziellen Mittel der Gemeinde auswirken wird, stimmen wir Freien Wähler Hambrücken dem Haushaltsplan 2023 somit uneingeschränkt zu. An dieser Stelle nochmals unser Dank an Bürgermeister Herrn Dr. Marc Wagner und den Fachbereichsleitern Herr Ott, Herr Krempel und Herr Karl sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit!
Unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats sagen wir Dank für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Reiner Debatin -Fraktionssprecher-
Freie Wähler Hambrücken
[1] „Wort des Jahres“: Alle Wörter 2022 – Übersicht (rp-online.de) Abruf 30.01.2023
