Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir stehen vor einer herausfordernden Haushaltslage für das Jahr 2025. Nach der letzten Schätzung der Steuereinnahmen werden diese für den Bund, die Länder und Kommunen niedriger ausfallen als erwartet.
Gleichzeitig aber wachsen die Anforderungen an die Kommune – sei es im Bereich der Infrastruktur, der Daseinsvorsorge oder bei sozialen Aufgaben. Zudem belastet uns die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage, die mit 2,7 Millionen Euro zu Buche schlägt. Und darüber hinaus müssen wir dafür Sorge tragen, dass das Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger und den finanziellen Möglichkeiten der Kommune gewahrt ist.
Das alles erfordert eine Priorisierung der Ausgaben. Nicht alle von uns gewünschten Projekte können in diesem Jahr umgesetzt werden. Wir werden uns auf die dringendsten Aufgaben konzentrieren müssen und uns dabei auch die Fördermittel von Bund und Land zunutze zu machen.
Dennoch wird es uns gelingen, das Jahr 2025 ohne Aufnahme von Krediten zu bewältigen. Dies ist das Ergebnis unser aller besonnenen Haushaltsplanung der letzten Jahre. An dieser Stelle unseren herzlichen Dank an unseren Kämmerer Herr Ott und sein Team.
Nachfolgend stellen wir Ihnen unsere priorisierten Themen vor. Vieles von dem, was wir in unserem Wahlprogramm festgehalten haben, werden Sie in unserer Haushaltsrede wiederfinden. Das ist unsere Richtschnur und getreu dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ werden wir nicht nachlassen, das einzufordern und wenn erforderlich auch nachfragen.
Lust auf mehr Klimaschutz wecken
Seit Jahren stehen Klima-, Umwelt- und Naturschutz auf unserer Prioritätenliste ganz weit oben. Und wir werden nicht müde, das auch immer wieder einzufordern.
Denn auch wir mussten im letzten Jahr schmerzlich erfahren, dass klimabedingte Schadensereignisse sich eben nicht mehr nur in fernen Ländern, sondern immer öfter auch direkt vor unserer Haustüre abspielen. Das Starkregenereignis im Sommer 2024 hat uns gezeigt wie wichtig es ist, geeignete Vorsorge zu treffen. Die bereits beauftragten Maßnahmen zum Starkregenrisikomanagement und dem Generalentwässerungsplan sind Schritte in die richtige Richtung. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass die Gemeinde es nicht allein schaffen kann. Deshalb ist jeder Einzelne von uns dazu aufgerufen, seinen Teil dazu beizutragen, sein Eigentum zu schützen. An dieser Stelle verweisen wir auf die Ausführungen zu den in Eigenverantwortung möglichen Maßnahmen in der Haushaltsrede unseres Gemeindeoberhauptes und stimmen dem ausdrücklich zu.
Um Entsorgung von Gegenständen, die nur einen geringen Defekt aufweisen, vorzubeugen, haben wir als einzige Fraktion in unserem Wahlprogramm die Einrichtung eines Repair-Cafés vorgeschlagen. Dass dieses jetzt auf private Initiative hin sehr schnell realisiert worden ist, freut uns umso mehr. Denn für uns FREIE WÄHLER gilt schon immer: Egal von wem eine gute Idee kommt, Hauptsache sie wird umgesetzt!
Was den Klimaschutz anbelangt, stehen wir sicherlich nicht bei NULL und man kann uns auch nicht vorwerfen, untätig gewesen zu sein. Allerdings brauchen größere Vorhaben auch eine gewisse Zeit. Wichtig ist dabei, die Weichen frühzeitig gestellt zu haben und immer wieder kritisch zu hinterfragen, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind, z.B. wenn wir die Entwicklungen in Sachen Tiefengeothermie betrachten. Unstrittig ist dagegen, dass wir mit unserer Forderung nach einer Photovoltaikstrategie für unsere kommunalen Dächer auf dem richtigen Weg sind. Bereits im Juni 2024 wurde eine Erhebung aller in Betracht kommenden Dächer abgeschlossen und die Gemeindeverwaltung beauftragt, eine Umsetzungskonstellation einschließlich Zeitplan zu erarbeiten. In dieser Maßnahme sehen wir sehr großes Potenzial, da dabei Strom produziert und Einnahmen für unseren kommunalen Haushalt generiert werden könnte. Die von uns ins Spiel gebrachte BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau EG hat zum Beispiel in mehreren Nachbargemeinden erfolgreich bewiesen, dass sie in der Lage ist, solche Dächer anzupachten und die komplette Realisierung der Anlagen vorzunehmen. Ein Weg, der weder unsere knappen Eigenmittel noch unsere personellen Kapazitäten belasten würde.
Der Rückbau von versiegelten Flächen, um den innerörtlichen Temperaturanstieg zu vermindern, bleibt auf unserer Agenda. Deshalb müssen wir schnellstmöglich gemeindeeigene Flächen, identifizieren, damit diese in pflegeleichte Grünflächen umgestaltet werden können. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch das Förderprojekt „Natur nah dran 2.0“, für welches wir uns beworben haben. In dessen Rahmen sollen öffentliche Grünflächen in naturnahe, die biologische Vielfalt fördernde Flächen umgestaltet werden. Unabhängig von einer Förderung gibt es zu diesem Thema Handlungsbedarf. Wir freuen uns, dass unserem Antrag gemäß, unabhängig vom Ausgang des Förderverfahrens, ein der Maßnahme entsprechender Betrag in den Haushalt eingestellt wurde.
Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben
Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen ist mittlerweile kein „Nice to have“, mehr sondern vielmehr eine auch gesetzlich festgelegte Notwendigkeit. Sie dient der Effizienzsteigerung von Abläufen und der Kosteneinsparung, ohne dabei die Grundversorgung in Gefahr zu bringen.
Jede Verwaltungsleistung, die digital beantragt, abgerufen und beschieden werden kann, ist ein Mehrwert sowohl für die Verwaltung als auch für Bürgerinnen und Bürger. Dass das schon seit längerer Zeit möglich sein sollte, ist unbestritten. Allerdings stehen sich gesetzliche Regelungen und tatsächliche Gegebenheiten noch immer teilweise konträr gegenüber. Da aus unserem Erleben viele Bürger überhaupt nicht wissen, was denn zwischenzeitlich digital möglich ist und welcher Voraussetzungen es dafür bedarf, hatten wir in der letzten Klausur bereits eine erste Anfrage gestartet. Damit nicht genug: Wir wollen mit einem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen Ausführungen darüber erhalten, welche digitalen Angebote aktuell bereits zur Verfügung stehen (z.B. der digitale Bauantrag) und welche sich in Planung befinden (z.B. der digitale Versand von Lichtbildern für Pässe und Personalausweise). Wünschenswert wäre dabei, einen Experten unserer Kooperationspartner GT-Service oder Komm.ONE ergänzend referieren zu lassen.
Kindergartenplätze sichern, verpflichtende Grundschulbetreuung vorbereiten und Herausforderungen für unsere Gemeinschaftsschule meistern
Einleitend ist festzuhalten, dass der weitere Bedarf an Plätzen für die Betreuung von Kindergartenkindern und für die gesetzlich vorgegebene Grundschulbetreuung, beginnend mit der Klassenstufe 1 und dem Schuljahr 2026/2027, unstrittig sind.
Zum Kindergarten:
Ein Kindergarten ist mehr als nur ein Gebäude – er ist ein Ort, an dem Kinder ihre ersten Schritte in eine Welt voller Lernen, Gemeinschaft und Entwicklung machen. Mit dem Neubau investieren wir nicht nur in das Gebäude, sondern vor allem in die Zukunft unserer Kinder und somit in die Zukunft unserer Gemeinde.
Die ursprünglich von der Gemeinderatsmehrheit vorgesehene Anmietung des Volksbankgebäudes zur Nutzung als Kindertagesstätte haben wir von Anfang an vehement abgelehnt, da die Kosten für uns nicht darstellbar waren und zudem das Objekt nicht Eigentum der Gemeinde gewesen wäre. Mit der zwischenzeitlich gefundenen Lösung, ein Gebäude auf dem Schulareal zu errichten, konnten wir uns als FREIE WÄHLER sehr gut einverstanden erklären. In die Ausgestaltung des Gebäudes und die exakte Platzierung auf dem Schulgelände haben wir uns im Technischen Ausschuss maßgeblich eingebracht, wobei unser Fokus dabei auf Nachhaltigkeit und der Möglichkeit einer ggf. erforderlichen Erweiterung lag. Zwar werden die Kosten nicht wirklich gering ausfallen, aber letztlich das Gebäude und der Platz im Eigentum unserer Gemeinde sein.
Zur Ganztagsbetreuung:
Eine Ganztagsbetreuung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gemeinde. Sie bietet nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch einen Raum, in dem Bildung, soziale Förderung und individuelle Entwicklung Hand in Hand gehen können. Doch um diesen Anspruch zu erfüllen, stehen wir vor Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Personal, Räumlichkeiten und Kooperationen mit u. a. Vereinen und Ehrenamtlichen, denn die Qualität einer Ganztagsbetreuung steht und fällt mit den Menschen, die sie gestalten. Wir FREIE WÄHLER werden das im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen und sind sicher, dass wir es zur bestmöglichen Zufriedenheit aller Betroffenen meistern werden.
Zur Gemeinschaftsschule:
Am 19.12.2024 war ein besonderer Tag für unsere Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken. Die Auszeichnung zur EU-Botschafterschule ist eine großartige Anerkennung für das Engagement europäische Werte wie Demokratie, Vielfalt und Zusammenarbeit aktiv zu fördern. Das Zertifikat „EU-Botschafterschule“ ist weit mehr als ein Titel. Es zeigt, dass die Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken ein Ort ist, an dem europäischer Geist gelebt wird. Hier wird nicht nur über Europa gesprochen, hier wird Europa erlebbar gemacht: durch Projekte, Austauschprogramme und die intensive Auseinandersetzung mit den Themen, die unsere Gemeinschaft verbinden.
Sorgen macht uns FREIE WÄHLER an dieser Stelle die Wiedereinführung von G9, also dem neunjährigen Gymnasium. Obwohl die Schulform der Gemeinschaftsschule alle Bildungswege offen hält – somit auch den des Gymnasiums – könnte die Verschiebung von Schülerzahlen zwischen den Schularten unsere Gemeinschaftsschule Schwierigkeiten bekommen, stabile Klassenverbände zu bilden. Darüber hinaus besteht die Gefahr von Abwanderung in unsere Nachbargemeinden, welche ihre Schulstandorte aus- bzw. neu bauen. An dieser Stelle gilt es umso mehr, eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um die Vorzüge der Gemeinschaftsschule immer wieder in den Fokus von Schüler und Eltern zu rücken.
Ortskultur und Gemeinschaft stärken
Unsere Vereinslandschaft und das Ehrenamt können sich wahrlich sehen lassen. Dazu zählen aber nicht nur jene Vereinsmitglieder und Ehrenamtliche, die mit Ehrungen, Pokalen und Medaillen bedacht worden sind, sondern vor allem auch jene, die in aller Stille und ohne große Bühne aktiv sind. Die Erhaltung und Förderung all derer liegt uns besonders am Herzen.
Vereine
Unsere Vereine sind das Herzstück der Ortskultur und Gemeinschaft. Sie bieten Räume für Begegnung, für Engagement und für das Zusammenwachsen unserer Gemeinde. Doch in Zeiten steigender Kosten und neuer Herausforderungen, wie beispielsweise die Auswirkungen der Vogelgrippe auf unseren Vogelverein, stehen viele Vereine vor existenziellen Fragen. Deshalb haben wir zurückliegend Anträge auf zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitwillig gewährt und werden das auch in Zukunft im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten weiter tun. Besonders wichtig ist, dass wir zumindest mittelfristig unsere Vereinsförderrichtlinie auf den Prüfstand stellen und so überarbeiten, dass dem Kampf vieler unserer Vereine um die finanziell steigenden Belastungen adäquat begegnet werden kann.
Ehrenamt
Das Wirken unserer vielen Ehrenamtlichen, sei es bei den Blaulichtorganisationen, im kirchlichen Dienst und im Dienst am Nächsten ist beispielhaft und trägt zu einer soliden Gemeinschaft in unserer Kommune bei. Die Stärkung des Ehrenamts bedeutet, zukünftig vor allem junge Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten zu begeistern und zu gewinnen, um das Ehrenamt am Ort aufrecht und lebendig zu halten. Das ist essenziell und sollten wir durch Bildungsangebote und Anreize aktiv unterstützen.
Mit den Ehrenamtlichen des Seniorenbeirats wollen wir die Zusammenarbeit, die wir mit unserem Treffen im Jahr 2024 bereits begonnen haben, weiter stärken. Denn die Bedürfnisse wie barrierefreie Wege und Gebäude, mehr Sitzgelegenheiten im Ort, Angebote für Begegnungen und Gespräche sowie Unterstützung im Alltag gilt es ernst zu nehmen. Gemeinsam mit dem Seniorenbeirat möchten wir an Lösungen arbeiten, um einen Ort zu schaffen, in dem sich alle Senioren wohlfühlen.
Hambrücken aufwerten
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Unsere ausdrückliche Forderung, bezahlbaren Wohnraum auf den gemeindeeigenen Mehrfamilienhausplätzen im Neubaugebiet Brühl zu schaffen, steht dank zahlreicher Akteure, die an einem Strang gezogen haben, und einem Investor, der sich auf die umfangreichen Anforderungen für ein attraktives und nachhaltiges Modell eingelassen hat, kurz vor der Realisierung. Und so werden die Bezahlbarkeit der Mieten, ein Mix aus kleineren und größeren Wohneinheiten und der Verbleib der Wohnungen beim Investor über einen langen Zeitraum zum Tragen kommen. Dass noch einige verwaltungs- und baurechtliche Maßnahmen erforderlich sind, die noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werden, nehmen wir an dieser Stelle gerne in Kauf. Falls noch weitere Begleitungen bis zum Baubeginn erforderlich sind, werden wir mit dem Workshop-Team gerne zur Verfügung stehen.
Sanierungsbedarfe besser erkennen und steuern
Es ist unvermeidlich, dass es bei in die Jahre gekommenen Einrichtungen und Anlagen zu Schäden und Verschleiß kommt, der zu einem erheblichen Sanierungsbedarf führt. Bedauerlich ist, wenn der Sanierungsbedarf nahezu zeitgleich eintritt und damit den Haushalt in besonderem Maße belastet. Natürlich tragen wir solche Sanierungsmaßnahmen wie zuletzt z.B. beim Hebewerk III, der Heizungsanlage im Komplex Schule/Turnhalle/Forum, der Brücke am Heuweg und der Sanitäranlage des Kindergartens St. Martin uneingeschränkt mit und werden es selbstverständlich auch bei der bevorstehenden Sanierung des Hebewerks II ebenfalls tun.
Allerdings fordern wir für die Zukunft einen z. B. zweijährigen Überprüfungsrhythmus im Rahmen eines Risikovorsorgemanagements, um Schäden und Verschleiß an allen unseren Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen frühzeitig zu erkennen. Dadurch kann aus unserer Sicht ein Sanierungsstau verhindert werden. Es bleibt genügend Zeit für die Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten und die Beantragung von Fördergeldern. Der Haushalt wird dadurch weniger strapaziert.
Verkehrssicherheit und Lärmschutz weiter im Auge behalten
Was die Verkehrssicherheit betrifft, sind wir zurückliegend sehr weit gekommen. Das bestätigen auch die letzten Zahlen der polizeilichen Verkehrsunfallstatistik. Allerdings liegen uns der noch immer nicht realisierte Fußgängerüberweg am Friedhof, zu dem wir die Beteiligung des Seniorenbeirats anregen, und die Querungshilfe beim Vogelpark, insbesondere wegen der starken Frequentierung durch Familien mit Kindern, Fußgängern und Radfahrern sehr am Herzen. Außerdem setzen wir darauf, dass die Sanierung unserer Gehwege mit Schwerpunkt Kirchstraße zügig fortgesetzt wird, da sich dort teilweise inakzeptable Stolperfallen gebildet haben.
Auch wenn noch nichts entschieden ist, heißt es in Sachen Güterverkehrstrasse wachsam zu bleiben. Sollte uns die Streckenführung tatsächlich treffen, werden wir uns gemeinsam mit allen verfügbaren Kräften zumindest für einen über die festgeschriebenen Normen hinausgehenden Lärmschutz vehement starkmachen.
Gemeindeentwicklungsausschuss reaktivieren
Unser mittel- bis langfristiges Ziel ist es, Hambrücken nicht nur funktional, sondern auch lebenswert zu gestalten. Das umfasst unter anderem:
- die weitere Stärkung der Infrastruktur: Verbesserung von Verkehr, Wohnraum und Versorgungseinrichtungen.
- Förderung der Ortskultur: Räume für Begegnung schaffen und das Vereinsleben unterstützen.
- Attraktivität für Jung und Alt: Unser Ort soll sowohl für junge Familien als auch für ältere Generationen ein Zuhause bieten.
Hierfür plädieren wir ausdrücklich für die Wiederaufnahme der Tätigkeit des Gemeindeentwicklungsausschusses. Mit diesem Gremium haben wir eine Plattform, um unsere Gemeinde gezielt weiterzuentwickeln, die Lebensqualität zu steigern und unseren Ort für alle Generationen zukunftsfähig zu machen. Dabei soll beispielsweise auch eine offene Diskussion über die Nutzung unserer beiden innerörtlichen Freiflächen angestoßen werden. Der Ausschuss wird als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Gemeinderat, Vereinen, Wirtschaft und Bürgern fungieren. Wichtig ist uns allerdings auch, die Bevölkerung in den Entwicklungsprozess einzubinden, sei es durch Workshops, Umfragen oder direkte Gespräche.
Zum Schluss
Ein herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen, die sich in den Vereinen engagieren – insbesondere beim Deutschen Roten Kreuz und der Freiwilligen Feuerwehr! Dieses Engagement ist unbezahlbar und unverzichtbar und zeigt, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und für die Gemeinschaft da zu sein. Ob bei der Rettung von Menschenleben, der Unterstützung in Notlagen oder der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – ohne unsere Ehrenamtlichen und Vereinstätigen wäre vieles nicht möglich. Danke, dass Ihr Eure Zeit und Energie für unser aller Wohl investiert!
Abschließend zu den heutigen Ausführungen bleibt festzuhalten, dass wir dem vom Bürgermeister Dr. Wagner vorgestellten Haushaltsplan 2025 zustimmen.
Wir danken den Mitarbeitenden der Verwaltung und des Bauhofes. Ihre Arbeit ermöglicht es uns, trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen ausgewogenen und zukunftsorientierten Haushalt zu verabschieden. Ebenso danken wir Ihnen, Herr Bürgermeister Dr. Wagner und allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, für die intensiven Diskussionen und die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, um die beste Lösung für unsere Gemeinde zu finden. Zeigt unser Einsatz doch, dass wir auch in herausfordernden Zeiten die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch weiterhin erfolgreich zusammenarbeiten werden, um unsere Ziele zu erreichen.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!
