Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Beschäftigte der Verwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das herausfordernde Jahr 2025 ist zu Ende gegangen und das Jahr 2026 wird mit Sicherheit nicht weniger herausfordernd werden. Dank der soliden Haushaltsführung unseres Kämmerers Gottfried Ott und seinem Team im Fachbereich Finanzen wird es gelingen, auch das Jahr 2026 ohne Aufnahme von Krediten zu bewältigen.
Allerdings bereitet uns die Kreisumlage, immerhin vor zwei Jahren noch bei 27,5% jetzt bei 34%, für die wir bereits 3,1 Mio. Euro abzuführen haben, immer größere Sorge. Hinzu kommt, dass parallel dazu die Ausgaben unserer Kommune, sei es im Bereich der Infrastruktur, der Daseinsvorsorge oder bei sozialen Aufgaben, ebenfalls weiter steigen.
Dass sich kurz vor Weihnachten ein warmer Geldregen mit etwas mehr als 3,6 Mio. Euro über unseren Haushalt ergossen hat, tut uns gut und hilft uns, wichtige Projekte der Daseinsvorsorge angehen zu können. Allerdings sei angemerkt, dass es sich um Sonderinvestitionsmittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, also genau genommen um Schulden handelt, die irgendwann in irgendeiner Form wieder abgetragen werden müssen.
Unsere finanziellen Mittel erlauben es uns, die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Für zusätzliche Wünsche gilt jedoch weiterhin: Erst prüfen, dann priorisieren und im Zweifel verzichten.
Welche Themen und Projekte uns besonders wichtig sind, werde ich nachfolgend näher ausführen:
Beim Klima-, Natur- und Umweltschutz dürfen wir nicht nachlassen
Während weltweit wieder ein Trend hin zu fossilen Energieträgern wahrzunehmen ist, sehen wir in den alternativen Energien weiterhin die einzige realistische Chance auf einen effektiven Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Dazu muss aber nicht nur die Gemeinde ihre Hausaufgaben machen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger.
Um den Folgen von Starkregenereignissen und anderen Naturkatastrophen wie extreme Hitzeperioden und Waldbrandgefahren bestmöglich entgegenzuwirken, haben wir als Gemeinde zurückliegend zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die teilweise schon abgeschlossen, teilweise aber zumindest in der Umsetzungsphase sind. Beispielhaft hierfür stehen die Sanierungsmaßnahmen an den Hebewerken, das Starkregenrisikomanagement, der Generalentwässerungsplan und die Ausstattung unserer freiwilligen Feuerwehr. Dabei haben wir mit Blick auf den Schutz unserer Bevölkerung auch die teils immensen Kosten bereitwillig mitgetragen.
Dank der maßgeblich von uns FREIEN WÄHLERN mitverantworteten Photovoltaikstrategie kommt Bewegung auf unsere kommunalen Dächer. Denn mit der von uns empfohlenen BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau eG konnte zwischenzeitlich ein Vertrag geschlossen werden, der die Verpachtung unserer kommunalen Dächer und die komplette Realisierung der Anlagen beinhaltet. So können nicht nur immense Summen CO2 eingespart, sondern auch Strom zum Eigenverbrauch und letztlich noch Einnahmen für unsere strapazierte Haushaltskasse generiert werden. Während zunächst Dächer bestückt werden, die sofort nutzbar sind, z.B. das Rathausdach, fordern wir, die Planungen für die Sanierung der Dächer unverzüglich aufzunehmen, die für die zweite Priorisierung vorgesehen sind.
Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Was mit viel Euphorie angegangen wurde, hat sich zumindest nach momentanem Stand als nicht realistisch erwiesen. Deshalb mussten wir, wenn auch mit etwas Verlusten, aber gerade noch rechtzeitig die Reißleine ziehen und aus dem Tiefengeothermieprojekt bei Graben-Neudorf aussteigen. Es sei aber erlaubt, darauf hinzuweisen, dass wir von den Möglichkeiten der Tiefengeothermie nach wie vor überzeugt sind.
Deutlich vielversprechender, da auch zeitnaher umsetzbar, ist das Nahwärmeprojekt für das gesamte Schulareal, die Lußhardthalle und den neuen Kindergarten. Trotz der enormen Kosten stehen wir FREIEN WÄHLER hinter dem Projekt und hoffen auf eine zügige Realisierung.
Im Rahmen des Förderprojekts „Natur nah dran 2.0“ ist es uns gemeinsam gelungen, gemeindeeigene Flächen zu identifizieren, damit diese in naturnahe, die biologische Vielfalt fördernde Flächen umgestaltet werden konnten. Wir hatten sogar unabhängig vom Ausgang des Förderverfahrens beantragt, auf jeden Fall einen für die Maßnahme erforderlichen Betrag in den Haushalt einzustellen, weil wir vom Inhalt der Maßnahme überzeugt sind.
Weiter verfolgen wir unseren Vorschlag, den Rückbau von versiegelten Flächen voranzutreiben, um den innerörtlichen Temperaturanstieg zu vermindern. Inwieweit wir es dazu schaffen, Förderbeträge an Bürger und Bürgerinnen auszuschütten, die bereit sind, ihre versiegelten Flächen zurückzubauen oder ihre Schottergärten mit Pflanzen zu bestücken, werden wir im Gemeinderat zu klären haben.
Wir müssen die Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben und die Bürokratie abbauen
Dank der Bemühungen unserer Verwaltung sind wir beim Anbieten von digitalen Verwaltungsleistungen ein gutes Stück vorangekommen. Und wir werden immer wieder nachfragen, welche Angebote als nächstes aufgenommen werden und solche einfordern. Hilfreich ist dabei, dass wir beim Glasfaserausbau in Hambrücken, gerade auch im Vergleich zu Nachbarkommunen, schon komplett erschlossen sind, auch wenn die Anfänge des Ausbaus mit viel Ärger und Verdruss einhergegangen sind.
Während alle politischen Mandatsträger von Bürokratieabbau reden, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es eher mehr als weniger wird. Deshalb wollen wir die Verwaltung ausdrücklich dazu auffordern zu prüfen, welche Möglichkeiten es hierzu bei unserer Gemeinde gibt. Schließlich entlastet ein Bürokratieabbau nicht nur Bürger und Bürgerinnen, sondern schafft auch freie Personalressourcen, die an besonders belasteten Stellen (z.B. dem Bauamt) unterstützend eingesetzt werden können.
Unsere Kindergartenplätze und die Grundschulbetreuung müssen gesichert sein, die Gemeinschaftsschule gestärkt und die Schulturnhalle saniert werden
Auch wenn der Spatenstich noch nicht erfolgt ist, haben wir es gemeinsam geschafft, einen neuen Kindergarten auf unserem gemeindeeigenen Schulareal errichten zu lassen und auch die Räume für die ab dem Schuljahr 2026/2027 verpflichtend anzubietende Grundschulbetreuung, zunächst für die Klassenstufe 1, zur Verfügung zu stellen.
Was den Kindergarten betrifft, der künftig 25 Kindern Ü3 und 10 Kindern U3 Platz bieten wird, war es uns FREIEN WÄHLERN besonders wichtig, eben kein externes Gebäude anzumieten, sondern auf unserem eigenen Grund und Boden zu bauen. Schließlich bietet uns die Modulbauweise jede Möglichkeit, bei Bedarf auch künftig Umgestaltungen bzw. Erweiterungen vornehmen zu können. Dass die Kosten jetzt höher ausfallen werden, als ursprünglich signalisiert, müssen und werden wir mittragen, schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder.
Mit Sorge schauen wir alljährlich darauf, wie sich die Anmeldezahlen für unsere Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken entwickeln. Und obwohl die Schule zwischenzeitlich mehrfach ausgezeichnet wurde, z.B. als EU-Botschafterschule, und hervorragende Übergänge nach dem Abschluss bietet, nicht zuletzt durch die Kooperationen mit renommierten Unternehmen aus unserer Region, ist der Zulauf gerade aus Hambrücken nicht zufriedenstellend. Neben der in den jährlich stattfindenden Runden Tischen vereinbarten breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit schlagen wir vor, dass auch unseren Viertklässlern regelmäßige Besuche in der Unterstufe der GMS in Forst ermöglicht werden, um den Schultyp hautnah erleben und kennenlernen zu können. Für Forster Kinder ist das wegen der Nähe von Grundschule und Gemeinschaftsschule schon seit Jahren Standard.
Schon lange diskutieren wir darüber, in welchem Umfang unsere Schulturnhalle ertüchtigt werden muss. Streicharbeiten und eine bessere Beleuchtung sind sicherlich nicht ausreichend, aber für eine erforderliche Generalsanierung standen bisher keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Das ändert sich gerade. Und deshalb stehen wir FREIEN WÄHLER hinter dem Vorschlag der Verwaltung, dafür einen Teil der Sonderinvestitionsmittel einzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass wir beim Förderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Sportstätten“ parallel dazu Berücksichtigung finden werden.
Wir müssen die Ortskultur und unsere Gemeinschaft stärken
Vereine sind die Basis einer gelebten Gemeinschaft. Sie sind die Garanten für Begegnungen, für Jugend- und Seniorenarbeit, für sportliche, kulturelle und soziale Betätigungen und damit für den Zusammenhalt in unserer Gemeinde und die Integration von Menschen aller Art unerlässlich. Doch steigende Kosten für den Unterhalt von Vereinsheimen und Sportstätten werden immer herausfordernder. Deshalb tragen wir die finanzielle Unterstützung der Vereine im Jahr 2026 mit knapp 60.000.- Euro gerne mit und werden das auch in Zukunft im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten weiterhin tun. Es ist uns auch wichtig, dass wir zumindest mittelfristig unsere Vereinsförderrichtlinie auf den Prüfstand stellen und so überarbeiten, dass dem Kampf vieler unserer Vereine um die finanziell steigenden Belastungen adäquat begegnet werden kann.
Und wir müssen auch über die Menschen sprechen, die unsere Kommune tagtäglich zusammenhalten, die Ehrenamtlichen. Sparen darf deshalb niemals bedeuten, das Ehrenamt zu schwächen, im Gegenteil: Jeder Euro, den wir einsetzen, entfaltet seine größte Wirkung dort, wo er ehrenamtliches Engagement stärkt und unterstützt. Hier müssen wir insbesondere unsere Blaulichtorganisationen nennen. Deshalb werden wir auch weiterhin keine Kosten scheuen, diese bestmöglich auszustatten. Nicht weniger wichtig sind Menschen im kirchlichen Dienst und im Dienst am Nächsten. In diesen Kreis der Ehrenamtlichen gehört auch der mit „neuer“ Mannschaft agierende Seniorenbeirat, der auch als sehr aktiv von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Wir FREIEN WÄHLER haben bereits bei einem Treffen im Jahr 2024 unsere Unterstützung zugesagt, wohlwissend, dass die Zahl der Seniorinnen und Senioren in unserer Bevölkerung immer mehr ansteigt und deren Bedürfnisse wie barrierefreie Wege und Gebäude, mehr Sitzgelegenheiten im Ort, Angebote für Begegnungen und Gespräche sowie Unterstützung im Alltag immer größeren Raum einnehmen werden. Deshalb gilt für uns, alle Ehrenamtlichen in ihrem Tun zu bestärken und gleichzeitig junge Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten zu begeistern und zu gewinnen.
Es gilt, die Gemeindeentwicklung voranzutreiben und Hambrücken aufzuwerten
Nach der neuesten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich die Anzahl der Einpersonenhaushalte seit 1960 auf 41% verdoppelt, während sich die Wohnungsgröße parallel dazu deutlich verringert hat. Insofern liegen wir in Hambrücken mit dem Mehrfamilienhausprojekt im Neubaugebiet Brühl, das zahlreiche Wohneinheiten für Einpersonenhaushalte und günstige Mieten bietet, absolut richtig. Zusammen mit der Entwicklungsgruppe, getragen von allen Fraktionen des Gemeinderats, dürfen wir uns und vor allem die künftigen Mieter und Mieterinnen auf den Baubeginn in naher Zukunft freuen.
Dass wir in der Ortsmitte eine attraktive Zahnarztpraxis erhalten werden, freut uns sehr. Hierzu ging die Initiative jedoch vom künftigen Betreiberehepaar aus. Es wäre aber wünschenswert, wenn wir als Gemeinde künftig die Initiative für die Verwendung gemeindeeigener Grundstücke selbst ergreifen würden. Dazu bedarf es eines Konzepts, in dem wir festschreiben, was wir wie und wo wollen. Danach können wir gezielt auf Interessenten und Investoren zugehen, ohne auf diese warten zu müssen. Im Fokus dafür stehen aus unserer Sicht in erster Linie die im Ortskern vorhandenen brachliegenden Freiflächen, die momentan eher Schotterwüsten ähneln als attraktiven Innerortsflächen. Deshalb beantragen wir die Aktivierung des Gemeindeentwicklungsausschusses. Dessen Ziel soll es sein, Vorschläge zu erarbeiten, die abzielen auf
-die Stärkung der Infrastruktur durch die Verbesserung von Verkehr, Wohnraum und Versorgungseinrichtungen,
-die Förderung der Ortskultur durch die Schaffung von Räumen für Begegnungen und das Vereinsleben,
-die Steigerung der Attraktivität für Jung und Alt, um jungen Familien aber auch älteren Menschen in unserem Ort ein Zuhause zu bieten.
Der Ausschuss ist als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Gemeinderat, Vereinen, Wirtschaft und Bürgern konzipiert. Wichtig ist uns allerdings, die Bevölkerung in den Entwicklungsprozess einzubinden, sei es in Workshops, Umfragen oder in direkten Gesprächen.
Es ist unvermeidlich, dass an älteren kommunalen Bauwerken Sanierungsbedarf besteht. Uns ist es aber wichtig, dass wir davon nicht überrascht werden bzw. dass mehrere dieser Bedarfe zeitlich zusammenfallen. Deshalb fordern wir für die Zukunft einen z. B. zweijährigen Überprüfungsrhythmus im Rahmen eines Risikovorsorgemanagements, um Schäden und Verschleiß an allen unseren Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen frühzeitig zu erkennen. Dadurch lässt sich aus unserer Sicht ein Sanierungsstau verhindern und es bleibt genügend Zeit für die Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten und die Beantragung von Fördergeldern. Unser Haushalt könnte dadurch entlastet werden.
Die jährliche Verkehrsunfallstatistik zeigt, dass man sich in Hambrücken dank zahlreicher zurückliegend getroffener Maßnahmen sehr sicher im Straßenverkehr bewegen kann. Dennoch gilt es, die Verkehrssicherheit weiter im Auge zu behalten. Aufgrund der im Bereich des Friedhofs zwischenzeitlich reduzierten Geschwindigkeiten, werden wir unsere zurückliegende Forderung nach einem Fußgängerüberweg dort zurücknehmen, aber weiterhin bei unserer Forderung nach einer Querungshilfe beim Vogelpark bleiben. Dort sind aus unserer Sicht insbesondere wegen der starken Frequentierung durch Familien mit Kindern, Fußgängern und Radfahrern vermeidbare Gefahrensituationen gegeben, da dort noch immer eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt ist. Auch Gehwege müssen verkehrssicher sein und Schutz vor Stürzen bieten. Wegen der teilweise inakzeptablen Stolperfallen begrüßen wir deshalb den Beschluss über die Fortführung der Sanierung unserer Gehwege mit Schwerpunkt Kirchstraße ausdrücklich.
Sich mit Hambrücken zu identifizieren heißt auch, seine Historie zu kennen. Bereits im Oktober 2022 hatten wir angeregt, an verschiedenen Stellen im Ortsgebiet Schautafeln aufzustellen, die unsere Ortshistorie sichtbar machen sollen. Zwischenzeitlich ist es gelungen, im Jahr 2025 eine Tafel über die Geschichte der Hambrücker Barockkirche und der Schönborner Alleen auf dem Kirchenvorplatz zu platzieren. Wir fordern, die Idee des Heimatprojekts fortzuführen und weitere Tafeln an markanten Plätzen zu errichten. Dazu bieten wir gerne unsere Unterstützung an und verweisen auf unsere damaligen Vorschläge.
In vielen Nachbargemeinden hat man ehemalige zumeist mit Backsteinen erbaute Fabrikgebäude oder Anlagen saniert und als „Schmuckstücke“ in den Ort integriert. In Hambrücken hat man sich dagegen eher für den Abriss entschieden. Und so bleibt genau genommen nur noch das Gebäude in der Wiesenstr, 1, das wir gerne zu einem Dorfgemeinschaftshaus und damit zu einem „Schmuckstück“ für Hambrücken entwickeln würden. Sicher wären die Kosten dafür enorm, doch die mannigfaltigen Nutzungsmöglichkeiten stünden dem gegenüber. Schließlich werden schon seit längerer Zeit Räume gesucht, für die dieses Gebäude geeignet wäre. So könnten Räume für Treffen unserer Bürger und Bürgerinnen entstehen, regelmäßige Seniorennachmittage mit Geselligkeit, Kulinarik und Wissensvermittlung abgehalten werden und eine Bleibe für unsere Heimatfreunde einschließlich deren über Jahre angesammelten Utensilien und Exponate entstehen. Auch für unsere Jugendlichen würden wir uns für eine Räumlichkeit stark machen. Dies müsste nicht in diesem Gebäude sein. Hierzu würden wir gerne Vorschläge des Jugendforums und des Gemeindeentwicklungsausschusses einholen.
Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, gibt es noch etwas, was erwähnt werden muss:
Als wären die Arbeiten und Aufgaben in unserer Kommune in dieser herausfordernden Zeit nicht schon genug, hat uns die Entscheidung der Bahn, die Güterverkehrstrasse neben der bereits bestehenden Schnellbahntrasse Mannheim – Stuttgart führen zu wollen, mit aller Härte getroffen. Wir FREIEN WÄHLER stellen uns geschlossen gegen diese Entscheidung und werden alle Maßnahmen zur Verhinderung dieser Trassenführung tatkräftig unterstützen und falls dies nicht gelingt, uns für einen übergesetzlichen Lärmschutz einsetzen.
Abschließend gilt unser Dank allen Ehrenamtlichen, die mit viel Engagement sich für unsere Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag einsetzen. Beispielhaft hierfür möchten wir die Kräfte des Deutschen Roten Kreuzes und der Freiwilligen Feuerwehr nennen, die rund um die Uhr bei Wind und Wetter und unter Inkaufnahme von allerlei Gefahren ausrücken, wenn der Aufruf erfolgt. Ebenso danken wir allen Aktiven in unseren Vereinen, durch die Hambrücken über die Ortsgrenze hinaus als attraktive Gemeinde wahrgenommen wird. Ebenfalls danken möchten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Ihnen, Herr Bürgermeister Dr. Wagner und allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für das konstruktive Miteinander. Nicht zuletzt gilt unser Dank aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Entscheidungen von Gemeinderat und Verwaltung, auch wenn sie nicht immer für alle positiv ausfallen konnten, letztlich akzeptiert haben. Das nennen wir gelebte Demokratie. Eine Demokratie, auf die wir stolz sein müssen und deren Erhalt das Wichtigste ist.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass wir dem vom Bürgermeister Dr. Wagner vorgestellten Haushaltsplan 2026 zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Remigius Kraus für die Fraktion der FREIEN WÄHLER
